Berliner Koalition hält zu Regierendem Klaus Wowereit bleibt im Amt
12.01.2013, 10:38 Uhr
Berlins Regierender Bürgermeister heißt weiterhin Klaus Wowereit. Ein Misstrauensantrag der Grünen und der Piraten im Abgeordnetenhaus scheitert erwartungsgemäß. Der SPD-Mann will nun den Bau des Großflughafens BER zum Abschluss bringen.
Klaus Wowereit bleibt trotz der erneuten Verschiebung des Starts des Großflughafens BER Regierender Bürgermeister von Berlin. Ein Misstrauensantrag der oppositionelle Grünen und Piraten gegen den SPD-Politiker fand nicht die erforderliche Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus.
75 Ja-Stimmen wären nötig gewesen, um den Antrag durchzubringen. Für den Antrag stimmten 62 Abgeordnete, 85 waren dagegen. Das rot-schwarze Bündnis von Wowereit verfügt über 85 Sitze. Die Opposition kommt zusammen auf 63 Stimmen, eine Linke-Abgeordnete fehlte. Auch bei der Großen Koalition war ein Abgeordneter abwesend. Dafür erhielt Wowereit die Stimme des fraktionslosen Parlamentariers Dirk Stettner. An der Abstimmung beteiligten sich 147 der 149 Abgeordneten des Hauses.
Nach der Abstimmung äußerte sich Wowereit selbstbewusst: "Ich hatte keinen Zweifel, dass die Regierungskoalition steht. Alles andere wäre fatal gewesen." Die immensen Probleme mit dem neuen Hauptstadtflughafen schrieb er vor allem dem Baubereich und der Technik zu. Er wies darauf hin, dass in der kommenden Woche im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft personelle Konsequenzen gezogen würden. Es werde ein neuer Geschäftsführer gesucht, und es solle ein Finanzvorstand installiert werden.
Einen Termin für die Eröffnung des Flughafens wollte Wowereit nicht nennen, das sei vor dem aktuellen Hintergrund "fahrlässig". Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass dies noch in seiner Amtszeit passieren wird. Diese endet regulär 2016.
Platzeck will Vertrauensfrage stellen
Wowereit regiert in einer Koalition mit der CDU. Die Opposition hatte den Antrag damit begründet, das Vertrauen der Berliner in die Handlungsfähigkeit des Senats sei irreparabel beschädigt.
In der Debatte über den Antrag hatte Wowereit zuvor einen Rücktritt ausgeschlossen und betont, dass er sich der Verantwortung stellen wolle. Am kommenden Mittwoch will der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft über die weitere Marschroute beraten. Als sicher gilt, dass Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst wird.
Wowereit hatte angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz niederzulegen. Sein Nachfolger soll der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck werden, der am Montag im Potsdamer Landtag die Vertrauensfrage stellt.
Platzeck nur eine Übergangslösung?
Lau "Focus" soll Platzeck den Aufsichtsrat jedoch nur vorübergehend führen. Die Gesellschafter - also der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg - sollen sich darauf verständigt haben, diskret nach einem erfahrenen Experten zu suchen. Dieser solle die Kontrolldefizite an der Spitze des Aufsichtsrates dann schnell aufarbeiten. Klar sei aber, dass in der kommenden Woche aber zunächst Platzeck das Amt von Wowereit übernehmen soll.
Der Brandenburger Regierungssprecher Thomas Braune wies diese Darstellung einer Absprache umgehend als "aus der Luft gegriffen" zurück. "Die Nachricht entbehrt jeder Grundlage. Der Ministerpräsident stellt sich zur Wahl, um alles zu tun, das Projekt zum Erfolg zu führen", teilte Braune mit.
Die Gesellschafter nehmen dem Bericht zufolge die Flughafengesellschaft auch finanziell enger an die Kandare, obwohl diese von akuten Liquiditätsengpässen bedroht ist. Anstatt der avisierten Finanzhilfen von 325 Millionen Euro hätten sie am Freitag nur 191,6 Millionen Euro überwiesen. Die drei Gesellschafter wollten nach ihrem Treffen bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Mittelausgaben des Großflughafens viel stärker kontrollieren.
Der wegen der verschobenen Eröffnung nötige Parallelbetrieb des alten Flughafens Berlin-Tegel könnte dem Bericht zufolge bis zum nächstmöglichen Inbetriebnahmetermin des neuen Hauptstadtflughafens weitere 120 Millionen Euro verschlingen. Nächstmöglicher Termin ist demnach der Beginn des Sommerflugplans im Mai 2014. Hinzu kommen laut "Focus" noch Mehrkosten für die am Flughafen zuständige Bundespolizei und die Airport-Sicherheitsdienste.
Quelle: ntv.de, jog/rts/dpa
