Politik

SPD-Minister mahnt Union Klima-Kanzlerin als Vorbild

Knapp zwei Wochen vor der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Union vor einer Stimmungsmache gegen die Klimapolitik gewarnt. "Es gibt Politiker bei CDU und CSU, die sich mal vertraut machen sollten mit den klimapolitischen Zielen ihrer eigenen Bundeskanzlerin", sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Zu einem offiziell nicht bestätigten Bericht, wonach nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums allein Hausbesitzer 60 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren sollten, sagte Gabriel: "Das sind Horrorzahlen, die man wirklich vergessen kann. Bis Ende August sollen Wirtschaftsminister Michael Glos und ich einen gemeinsamen Gesetzentwurf aushandeln, bis dahin macht es wenig Sinn, über Details zu spekulieren."

Klar sei, dass Klimaschutz Geld koste. Doch ein Verzicht auf Klimaschutz wäre am Ende die allerteuerste Variante, meinte der Minister. Außerdem müssten bei jeder ökologischen Investition, etwa zur Wärmedämmung, den augenblicklich entstehenden Kosten die langfristig möglichen Einsparungen gegenübergestellt werden.

"Dass dem Bundeswirtschaftsministerium der eine oder andere Punkt in Papieren aus dem Umweltministerium nicht gefällt, finde ich noch verständlich. Wichtig ist aber, dass dann jeweils Alternativen genannt werden, die ebenfalls den Kohlendioxidausstoß verringern. Was ich nicht akzeptieren werde, ist eine Aufgabenverteilung nach dem Motto: Gabriel macht Vorschläge, die anderen sagen einfach Nein", bekräftigte Gabriel.

Zu seinem Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der SPD-Politiker: "Als Umweltminister finde ich in der Kanzlerin eine kompetente und engagierte Partnerin, sie hat ja selbst mal den gleichen Job gemacht."

Bis zur Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg am 23. und 24. August soll ein "Integriertes Klima- und Energieprogramm" fertig sein.

Quelle: ntv.de

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