In der Ukraine geht Präsident Janukowitsch auf die Demonstranten zu. Doch Oppositionspolitiker Klitschko bleibt auf der Hut und droht mit einer Ausweitung des Aufstandes. US-Präsident Obama ist besorgt über die Lage in der Ukraine.

Unmittelbar vor den Parlamentsberatungen in der Ukraine über eine mögliche Amnestie für inhaftierte Demonstranten macht die Opposition weiter Druck. "Wir haben (Präsident Viktor) Janukowitsch sehr deutlich gemacht, dass er alle Demonstrationsverbote rückgängig und alle inhaftierten Maidan-Demonstranten freilassen muss", schrieb der führende Oppositionspolitiker Vitali Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. "Macht er das nicht, wird der Aufstand noch viel größer werden." Der Präsident müsse "nur einmal auf die Straße gehen, um zu hören, wie laut die Demonstranten weiterhin seinen Rücktritt fordern".

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Politik 28.01.14

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"Wir lassen uns von diesem Präsidenten nicht länger hinhalten", schrieb Klitschko in seinem Gastbeitrag weiter. "Wir haben schon viel mit diesem Mann erlebt, er hat uns schon viele Versprechen gegeben und sie dann wieder gebrochen." Deshalb bleibe er selbst erst einmal vorsichtig und wolle "sehen, dass die Ankündigungen auch wirklich umgesetzt werden".

Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag in einer Sondersitzung dafür gestimmt, die umstrittenen Gesetze zurückzunehmen, mit denen vor zwei Wochen die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt worden war. Heute sollen die Abgeordneten weiter beraten, auch über die von der Opposition geforderte Strafffreiheit für festgenommene Demonstranten. Eine frühere Abstimmung am Dienstag scheiterte daran, dass die Behörden von den Regierungsgegnern verlangten, vor einem Entgegenkommen zunächst besetzte Straßen und Regierungsgebäude zu räumen. Das Kabinett ist bereits geschlossen zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt.

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Pawlo Klimkin, warnte vor einer Eskalation der Lage. "Das Wichtigste im Moment ist, dass die Gewalt nicht weitergeht", sagte er bei n-tv. "Es gibt wichtige Entscheidungen, Kompromissentscheidungen, und auch ganz große Hoffnungen für die Arbeit des Parlaments im Moment".

USA ermahnen Janukowitsch

Unterstützung erhält die Protestbewegung indes von US-Präsident Barack Obama. In seiner Rede zur Lage der Nation erklärte er: "Alle Menschen haben das Recht, sich frei und friedlich auszudrücken." Die ukrainische Bevölkerung müsse über die Zukunft ihres Landes mitbestimmen können. Zuvor hatte Obamas Vize Joe Biden den ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch in einem Telefonat erneut aufgefordert, mit der Opposition auf eine friedliche Lösung hinzuarbeiten.

Auch die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko forderte die Demonstranten auf, weiter zu kämpfen. Die Regierungsgegner seien auf die Straße gegangen, um den Rücktritt der ganzen Führung zu erzwingen. "Wenn ihr jetzt stoppt, ohne den vollen Sieg zu erlangen, dann werden alle Opfer verraten sein", mahnte sie.

Ashton reist nach Kiew

Unterdessen setzt die Europäische Union ihre Reisediplomatie fort. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ist nach Kiew gereist, um in dem Konflikt zu vermitteln. Am Dienstag hatte sich Janukowitsch mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle getroffen, Ergebnisse der Gesprächs wurden nicht bekannt.

Kremlchef Wladimir Putin machte bei einem Treffen mit der EU-Spitze in Brüssel deutlich, dass Russland für den Fall einer politischen Wende in der Ukraine einen im Dezember gewährten 15-Milliarden-Dollar-Kredit für Kiew nicht infrage stellt. "Für uns ist bedeutsam, welche Wirtschaftspolitik eine Regierung verfolgt, welche Regierung das auch immer sein mag." Moskau respektiere die Entscheidungen des ukrainischen Volkes: "Wir werden uns nicht einmischen."

Die Ukraine wird seit Ende November von Massenprotesten erschüttert. Anlass war die Entscheidung der Führung in Kiew, ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. Dies geschah offenbar auf massiven Druck Moskaus. Die Opposition fordert den Rücktritt Janukowitschs sowie vorgezogene Neuwahlen.