Politik

Rede zur Lage der Nation Obama kündigt Alleingänge an

Die Amerikaner finden Barack Obama nicht viel besser als seinen Vorgänger George W. Bush. Will der Präsident bei den Kongresswahlen im November keine Niederlage erleben, muss er etwas tun. In seiner Rede zur Lage der Nation spart er nicht mit wohlklingenden Versprechen.

John Boehner hat keinen besonders angenehmen Job an diesem Abend. Er sitzt hinter Barack Obama, während der versucht, das Land hinter sich zu versammeln. Vorne spricht der demokratische Präsident, hinten muss der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses ab und zu applaudieren. Wenn Obama die Veteranen oder die First Lady lobt, muss Boehner zum Klatschen sogar aufstehen. Die meiste Zeit jedoch presst er die Lippen zusammen und starrt regungslos auf den Hinterkopf des Präsidenten bei dessen Rede zur Lage der Nation. Diese Ansprache ist in der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgeschrieben, sie ist das Hochamt der amerikanischen Demokratie. Millionen von Amerikanern verfolgen den Vortrag live im Fernsehen.

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John Boehner konnte sich ein Grinsen nicht verkneifen, als ihn der Präsident direkt ansprach.

(Foto: AP)

Zu Obamas Repertoire gehört es, dass er seine Politik an Einzelschicksalen erzählt. Da ist der jugendliche und mittlerweile gut integrierte Einwanderer. Da ist der Pizzabäcker, der nun einen höheren Mindestlohn bekommt. Und da ist die erkrankte Frau, die notoperiert werden musste und ohne eine Krankenversicherung nun finanziell ruiniert wäre. Sie alle sitzen im Publikum, die Kameras fangen sie ein, als sie angesprochen werden. Einige sind vor Rührung den Tränen nahe. Zum einen macht Obama damit die Wirksamkeit seiner Politik klar, zum anderen zitiert er den amerikanischen Traum: Jeder, der hart arbeitet, soll es zu etwas bringen können. Darum sitzt auch die Chefin des Autokonzerns GM im Parlament, deren Vater ein einfacher Arbeiter war. Und auch als Sohn eines Barkeepers kann man es ganz nach oben schaffen, sagt Obama und verwandelt damit die eiserne Mine seines Kontrahenten Boehner in ein Grinsen. Wer es noch nicht wusste, weiß jetzt, dass Boehner schon als Kind in der Kneipe des Vaters kellnern musste. Jetzt sitzt er ganz vorne im Kongress und goutiert den gelungenen Seitenhieb des Präsidenten mit einem hochgestreckten Daumen.

Mindestlohn per Dekret angehoben

Das ist es, was Obama schaffen muss: Er braucht Zustimmung aus dem Lager der Republikaner, damit seine Demokraten im November nicht die Mehrheit im Senat verlieren. Dann könnte Obama die Projekte, die er sich noch vorgenommen hat, gleich abschreiben. Als wechselwillig gelten vor allem Wähler aus der unteren Mittelschicht, weil sie sich selten fest an Parteien binden. Sie sind es darum, deren Sorgen Obama besonders anspricht. Letztlich geht es auch darum, wie der Präsident in Erinnerung bleiben wird. Derzeit ist seine Bilanz mit einer verpatzten Gesundheitsreform und eigenmächtigen Geheimdiensten verheerend. Seine Zustimmungswerte sind nicht viel besser als die von George W. Bush zu diesem Zeitpunkt seiner Präsidentschaft. Drei Jahre bleiben Obama noch, um sich zu beweisen. Eine dritte Amtszeit verbietet die US-Verfassung.

In seiner Rede verspricht er steuerliche Anreize für Unternehmen, die ihre Jobs nicht im Ausland, sondern in den USA schaffen. In die Infrastruktur müsse investiert werden, Universitäten sollen bei der Schaffung von Hightech-Jobs behilflich sein. Kleine Firmen sollen weniger Bürokratie bewältigen müssen. Ein Fortbildungsprogramm soll Arbeitssuchende für genau die Berufe qualifizieren, in denen sie gebraucht werden. Und: Wer seinen Job verliere, dürfe vom Staat nicht allein gelassen werden. "Unser Land braucht sie auf dem Spielfeld", sagt Obama mit Blick auf eine zwischenzeitig arbeitslose Frau, die ihm geschrieben hat und nun auf der Tribüne sitzt. Auch dürften Frauen nicht länger weniger verdienen als Männer. Den Mindestlohn bei staatlichen Aufträgen setzt Obama per Erlass auf 10,10 Dollar. Damit der für alle Arbeiter gültig wird, muss das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus dem Beispiel folgen. "Amerika verdient eine Gehaltserhöhung", sagt Obama.

Dann kommt er auf sein wichtigstes innenpolitisches Projekt zu sprechen: die Gesundheitsreform. Krankheiten würden die Menschen von nun an nicht mehr ruinieren, niemand verliere seinen Schutz, nur weil er Asthma bekommt. Zwar erwarte er nicht, dass er seine "republikanischen Freunde" noch von der Reform überzeugen könne, aber er verbitte es sich, dass der Kongress 40 Mal über ein Gesetz abstimmen lässt, das längst beschlossen ist und schon so vielen Amerikanern geholfen habe. Gemeint ist damit das ewige Ringen um den Staatshaushalt, mit dem die Republikaner immer wieder die Gesundheitsreform verquickten und so sogar einen "Shut down", die Handlungsunfähigkeit der Regierung herbeiführten. Dass bei der Reform große Fehler gemacht wurden, konnte Obama nicht ganz übergehen. Noch haben wegen diverser Probleme nur sehr wenige Menschen eine öffentlich geförderte Versicherung abgeschlossen.

Republikaner können sich nicht auf Erwiderung einigen

Der Rest der Rede ist ein Pflichtprogramm. Obama streift die wesentlichen innenpolitischen Themen Waffenbesitz, Gleichberechtigung, Guantanamo und Energie. Eine Einwanderungsreform kündigt er noch für dieses Jahr an. Die Außenpolitik kommt nur am Rande vor. Verhältnismäßig lange verweilt Obama dann noch beim Thema Iran: Die Republikaner drohen stetig damit, den vorsichtigen Annäherungskurs mit der neuen iranischen Regierung zu torpedieren. Obama will das unbedingt verhindern. Überhaupt will er per Erlass vieles durchsetzen, ohne den Kongress zu fragen.

Zum NSA-Skandal sagt Obama nur das Nötigste. Geschickt hat der Präsident das Thema schon in der Vergangenen Woche ausführlich angesprochen und konnte es so aus dem staatstragenden Auftritt heraushalten.

Nicht zu kurz kommt die Würdigung der im Ausland stationierten Soldaten. Ein Kriegsversehrter durfte sogar neben Michelle Obama Platz nehmen. Der Präsident erzählt, wie er den jungen Mann kennenlernte und dieser später in Afghanistan von einem Sprengsatz getroffen wurde. Weil er der Armee die Treue hielt, applaudieren die Abgeordneten dem Soldaten minutenlang im Stehen. Bei allen Schwierigkeiten können sich Demokraten und Republikaner auf den Respekt gegenüber Veteranen immer einigen.

Weniger einig sind sich die Republikaner selbst. Statt der einen üblichen Erwiderung auf die Rede Obamas gab es gleich vier. Insbesondere die rechtskonservative Tea Party wollte sich eine eigene Replik nicht nehmen lassen, obwohl dieser Flügel derzeit als geschwächt gilt. Die Uneinigkeit des politischen Gegners könnte es Obama erlauben, doch noch einiges von dem durchzubringen, was er sich vorgenommen hat.

Quelle: ntv.de