Russland will von der EU mehr Hilfe als bisher bei der geplanten Modernisierung des Landes. Dafür soll auf einem zweitägigen EU-Russland-Gipfel in Rostow am Don ein Partnerschaftsmemorandum unterzeichnet werden. Bedingung für eine echte Annäherung zwischen EU und Russland bleibt aber Moskaus Forderung nach einer Abschaffung der Visapflicht.

Auf Einladung von Kremlchef Dmitri Medwedew diskutieren die Führungsspitzen von EU und Russland in der südrussischen Stadt Rostow am Don bis Dienstag über einen Ausbau ihrer Beziehungen. Bei dem ersten Treffen zwischen Medwedew und seinem EU-Kollegen Herman Van Rompuy, an dem auch EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso und die Außenbeauftragte Catherine Ashton teilnehmen, soll unter anderem über die Visumspflicht für russische Staatsbürger bei einer Reise in die EU beraten werden. Der Kreml würde diese gerne abgeschafft sehen. In einer Erklärung zum Gipfel bezeichnete er sie als "hinderlich in allen Aspekten der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU". EU-Diplomaten teilten dagegen mit, dass es für visafreie Einreisen russischer Bürger zu früh sei.

Die EU verlangt, dass Russland Pässe mit biometrischen Daten einführt, seine Grenzen etwa nach Asien besser sichert und mehr für die Einhaltung der Menschenrechte tut. Russland will nun zumindest die Reisen für hoch qualifizierte Spezialisten und Investoren aus der EU "radikal vereinfachen". Das sagte der Kremlbeamte Arkadi Dworkowitsch der Moskauer Zeitung "Kommersant". Das Land sei auf kluge Köpfe und Geld für seinen wirtschaftlichen und technologischen Modernisierungskurs angewiesen.

Hilfe durch "Modernisierungspartnerschaft"

Die EU will Russland mit einer "Modernisierungspartnerschaft" bei der Diversifizierung seiner Wirtschaft und dem Aufholen technologischer Rückstände helfen. Dazu soll auf dem Treffen ein Memorandum unterzeichnet werden. Auf dem zweitägigen Gipfel stehen auch internationale Fragen wie die Euro-Krise, der Atomstreit mit dem Iran, der NATO-Einsatz in Afghanistan sowie die Energiesicherheit und der Klimawandel auf dem Programm. Es ist der 25. EU-Russland-Gipfel und der erste seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags.

Russisches "Silicon Valley" in Skolkowo

Russland will die Unterstützung der EU vor allem für den Technologie-Standort Skolkowo vor den Toren Moskaus. Für die Errichtung dieser "Sonderzone für die Modernisierung" brachte Medwedew am Montag ein Gesetz in die Staatsduma ein. In Skolkowo will der Kreml nach dem Vorbild des amerikanischen Silicon Valley das sowjetische Erbe begraben und Russland für die Zukunft rüsten.

Kritiker des Skolkowo-Projekts hatten Medwedew aufgefordert, insgesamt für eine wirtschaftliche und politische Erneuerung des Riesenreichs zu sorgen. Es sei nicht ausreichend, in dem mit besonderen demokratischen Freiheiten und viel Geld ausgestatteten Ort Skolkowo mit der Modernisierung zu experimentieren. Russland will Fachkräfte aus dem Westen anlocken, die in dem neuen Industrie- und Forschungsgebiet Lebensbedingungen und Freiheiten vorfinden wie in ihrer Heimat.