Politik

Alt-AKW bleiben vom Netz, 2022 endgültig Schluss Koalition beschließt den Ausstieg

2y635732.jpg3630698501095991107.jpg

Umweltminister Röttgen, einer der wenigen in der Koalition, der sich 2010 gegen die Laufzeitverlängerung gesperrt hatte, verkündet die Einigung.

(Foto: ZB)

Der Fahrplan für den Atomausstieg steht: Nach mehr als sieben Stunden Beratung einigen sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP, die letzten deutschen Meiler spätestens Ende 2022 vom Netz zu nehmen. Umweltminister Röttgen sagt, die sieben im Zuge des Atommoratoriums abgeschalteten Meiler sowie der Pannenreaktor Krümmel sollen für immer stillgelegt werden.

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben sich auf einen Ausstieg aus der Atomenergie bis spätestens 2022 verständigt. Die sieben älteren Atomkraftwerke und das AKW Krümmel blieben vom Netz, sagte Umweltminister Norbert Röttgen nach einer nächtlichen Koalitionsrunde im Berliner Kanzleramt.

2y5y4211.jpg3335241861722666785.jpg

Ganz so schnell wie Greenpeace es fordert, will Schwarz-Gelb nicht aussteigen.

(Foto: dpa)

Sechs weitere Meiler sollten bis spätestens 2021 vom Netz gehen, die drei neuesten AKW dann 2022. Die Regelung entspreche insgesamt einer Restlaufzeit von 32 Jahren, die in der nächsten Dekade noch genutzt werden könnten. 2018 soll überprüft werden, ob bereits bis 2021 ein kompletter Ausstieg möglich ist - oder ob man den Puffer bis 2022 braucht. "Aber definitiv: Das späteste Ende für die letzten drei Atomkraftwerke ist dann 2022", betonte der CDU-Politiker.

FDP-Chef Philipp Rösler hatte sich vor den Gesprächen gegen ein festes Ausstiegsdatum gewandt. CSU-Chef Horst Seehofer dagegen beharrte auf einem endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft binnen zehn Jahren. Die CSU hatte sich auf ihrer Vorstandsklausur vor rund zehn Tagen auf das Jahr 2022 als Enddatum festgelegt.

Der Regierungsplan für einen Ausstieg bis 2021/2022 liegt auf der Linie der Empfehlung der Ethikkommission, die nach der GAU von Fukushima von Merkel eingesetzt worden war. Die Kommissionsvorsitzenden, der frühere Umweltminister Klaus Töpfer und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, übergeben heute der Kanzlerin ihren Abschlussbericht. Die Kommission empfiehlt einen Atomausstieg bis spätestens 2021. Am Nachmittag beraten die Bundestagsfraktionen in Sondersitzungen über die Ausstiegspläne der Koalition und einen möglichen Konsens. Am Abend gibt es eine öffentliche Diskussion über den Bericht.

Brennelementesteuer bleibt

Röttgen bestätigte, dass die umstrittene Brennelementesteuer nicht abgeschafft wird. Die bis 2016 geltende Abgabe wurde geschaffen, um jährlich 2,3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt zu spülen. Die Abschaffung hatte die CSU gefordert. Ihr Ertrag wird aber ohnehin dadurch geschmälert, dass die meisten der im Zuge des Moratoriums abgeschalteten sieben Alt-Meiler endgültig vom Netz bleiben und die Steuer nur auf neue Brennstäbe erhoben wird.

2y5z4931.jpg817944339073995376.jpg

SPD-Chef Gabriel und Grünen-Fraktionschef Trittin vor dem Kanzleramt.

(Foto: ZB)

Zu der Koalitionsrunde von Union und FDP waren auch die Fachminister und die energie- und umweltpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen geladen. Zudem hatten die Spitzen von SPD und Grünen zeitweilig an dem Treffen im Kanzleramt teilgenommen.

Die Opposition zeigte sich nach einer zwischenzeitlichen Unterrichtung über den Stand der Verhandlungen durch Kanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt unzufrieden. Sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnten die Idee ab, Atomkraftwerke als Reserven für die Stromerzeugung einzusetzen. Dies habe mit der technischen Wirklichkeit nichts zu tun, sagte Gabriel. Trittin warnte: "Die Hintertüren sind noch nicht zu".

"Es wird keine Revisionsklausel geben"

Dagegen betonte Röttgen, dass der Prozess unumkehrbar sei: "Es wird keine Revisionsklausel geben." Vorgesehen ist nun, dass ein Monitoringprozess die Fortschritte bei dem angestrebten Umstieg auf erneuerbare Energien kontrollieren soll. Kriterien sollen dabei Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit sein. Das Statistische Bundesamt, die Bundesnetzagentur, das Bundesumweltamt und das Bundeskartellamt sollen gemeinsam den Prozess überwachen und einen jährlichen Bericht vorlegen. Das Wirtschaftsministerium wird zudem regelmäßig über Fortschritte beim Netzausbau berichten, das Umweltministerium über den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Zusätzlich zum geplanten Netzausbaubeschleunigungsgesetz soll es nach Angaben aus Koalitionskreisen ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Kraftwerke und Stromspeicher geben. Damit sollen wichtige Bauvorhaben beschleunigt werden können.

Eine kalte Reserve bleibt

Ausdrücklich betonte Röttgen, dass die Stromversorgung trotz der vorgezogenen Abschaltung der Atommeiler gesichert werden soll. "Selbstverständlich war für alle, dass die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit zu jeder Stunde und zu jeder Stromnachfrage im Jahr gewährleistet sein muss." Die Koalition hat sich deshalb darauf geeinigt, dass eines der älteren Atomkraftwerke bis 2013 als Reserve-Kraftwerk, als sogenannte kalte Reserve bereitstehen müsse. Dieses werde von der Bundesnetzagentur ausgewählt. Die Regelung sieht vor, dass bei Stromknappheit zunächst auf die Reserven bei fossilen Kraftwerken zurückgegriffen werden soll. Nur wenn dies nicht ausreiche, werde in den kommenden zwei Winterhalbjahren auch der Reserve-Meiler genutzt.

Röttgen betonte, es habe keinerlei Nebenabsprachen mit Wirtschaftsunternehmen gegeben. "Es war ein rein politisches Gespräch. Es hat hier keine Gespräche mit Wirtschaftsvertretern oder Energieversorgungsunternehmen gegeben." Die schwarz-gelbe Koalition war im vergangenen Jahr bei der Verlängerung der Laufzeiten dafür kritisiert worden, eine Vereinbarung mit den Energiekonzernen über die Brennelementesteuer getroffen zu haben.

Quelle: n-tv.de, rts/AFP/dpa

Mehr zum Thema
23.04.09
23.04.09
14.05.09