Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt trotz der sich verschärfenden Wirtschaftskrise ein umfassendes Konjunkturpaket ab. "Ich kann mit öffentlichen Konjunkturprogrammen nicht gegen den Trend anfinanzieren", sagte Steinbrück in Berlin. Dies sei nicht verkraftbar, weil die folgenden Generationen dann die Schuldenlast zu tragen hätten. Die deutsche Wirtschaft ist erstmals seit fünf Jahren in eine Rezession gerutscht. Die Bundesregierung will mit einem Konjunkturpaket gegensteuern, das Kritiker für unzureichend halten.

Die Fraktionen von Union und SPD billigten auf Sondersitzungen mit großer Mehrheit das Paket, das auch den umstrittenen Kfz-Steuerbonus vorsieht.

Steinbrück verteidigte das Paket, das in den nächsten zwei Jahren Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro auslösen soll. Es solle ein Höchstmaß an Wirkung entfalten und sich positiv auf Arbeitsplätze auswirken. Der Staat nimmt dafür insgesamt 12 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand, um den Wirtschaftsabschwung abzufedern. Teil des Pakets ist ein befristeter Kfz-Steuererlass beim Kauf eines Neuwagens. Union und SPD setzten hier noch Korrekturen an den Regierungsplänen durch.

Details des Programms

Geplant ist zudem mehr Geld für Kommunen, Verkehr und die Gebäudesanierung. Ferner soll es Steuererleichterungen für Firmen bei Neuanschaffungen sowie eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen geben. Mit einem 15-Milliarden-Euro-Programm der staatlichen KfW Bankengruppe soll die Kreditversorgung der Wirtschaft gesichert werden. Schließlich soll das Kurzarbeitergeld nicht mehr nur für 12 Monate gezahlt werden, sondern für 18 Monate.

Weitere Programme möglich

Die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD), kündigten eine schnelle Verabschiedung des Gesetzespakets an. Es soll schon Ende November durch den Bundestag gebracht werden. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister (CDU) schloss nicht aus, dass die Regierung angesichts der schwachen Wirtschaftsprognosen zu einem späteren Zeitpunkt weitere Maßnahmen zur Konjunkturstützung ergreifen müsse. Es müsse abgewartet werden, wie das jetzt auf den Weg gebrachte Programm wirken werde. Struck warnte, es müsse aufgepasst werden, dass sich Deutschland nicht selbst in einen Abschwung hineinrede.

Kritik von der Opposition

Die "Fünf Wirtschaftsweisen" halten das Konjunkturpaket für zu klein. Sie fordern weitere Milliarden auch auf Kosten höherer Staatsschulden. "Hier werden Steuergelder verbrannt, und zwar Milliardenbeträge, ohne dass irgendein einziger Arbeitsplatz gesichert oder geschaffen würde", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle bei n-tv. "Wer wirklich glaubt, dass jemand ein neues Auto kauft, weil der Staat beispielsweise bei der Kfz-Steuer dann 100 Euro dazutut, hat glaube ich jeden Kontakt zur Wirklichkeit im Leben verloren." Nötig sei eine Steuerstrukturreform. Das wichtigste Projekt sei nun "der Ausbau unserer Bildung und Ausbildung. Das ist ohnehin die Schicksalsfrage Deutschlands."

Deutschland in der Rezession

Im dritten Quartal schrumpfte die deutsche Wirtschaftsleistung zum zweiten Mal in Folge. Das gilt nach gängiger Definition als Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt ging nach Angaben des Statistischen Bundesamtes real um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zurück nach einem Minus von 0,4 Prozent im zweiten Quartal. Das hatte es zuletzt im ersten Halbjahr 2003 gegeben. Nach einer anderen Definition ist von einer Rezession erst dann die Rede, wenn die Wirtschaftsleistung eines ganzen Jahres hinter das Vorjahr zurückfällt. Nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird die Wirtschaft in den USA und in der Eurozone bis zum dritten Quartal 2009 schrumpfen.