Politik

Kehrtwende im Zeichen der Krise Koalition für höhere Steuern

Wie ein Mantra hat die FDP bislang nach Steuersenkungen gerufen. Doch im Angesicht von Rekordschulden und sinkender Umfragewerte scheint auch sie einzuschwenken. Einem Bericht zufolge erwägt Schwarz-Gelb Steuererhöhungen. "Eine überschaubare Gruppe" von Steuerzahlern solle zusätzlich belastet werden.

18051809.jpg

(Foto: picture alliance / dpa)

Steuererhöhungen sind für die Bundesregierung kein Tabu mehr: Zur Sanierung der Staatskassen lässt sie einen solchen Schritt inzwischen offen. Anders als bisher werden Steuererhöhungen durch die Koalition nicht mehr ausdrücklich ausgeschlossen. Im Gespräch sind Mehrbelastungen für einen bestimmten Kreis von Steuerzahlern - etwa durch den Abbau von Vergünstigungen.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach legte sich bei Fragen nach Steuererhöhungen nicht eindeutig fest. Sie sprach in Berlin nur von Spekulationen und verwies auf die Haushaltsklausur der Bundesregierung Ende kommender Woche.

"Das Ganze wird in einem Gesamtzusammenhang stehen", sagte Heimbach. Es mache wenig Sinn, eine Woche vor der Etatklausur Ergebnissen vorzugreifen und einzelne Aspekte herauszupicken. In allererster Linie gehe es um Einsparpotenziale. "In der Kabinettsklausur werden alle Aspekte der Haushaltskonsolidierung auch im Lichte natürlich des Koalitionsvertrages betrachtet", betonte sie.

Im Koalitionsvertrag von Union und FDP heißt es: "Was wir vor der Bundestagswahl den Wählerinnen und Wählern versprochen haben, gilt auch danach: Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen für uns nicht in Frage." Allerdings soll eine Reihe der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand. Ein Abbau von Vergünstigungen und Privilegien wirkt für Begünstigte wie eine Steuererhöhung.

"Zusätzliche Belastungen für überschaubare Gruppe"

Nach einem Bericht des "Handelsblatts" geht es nicht um die Einführung einer neuen Steuer, wie die Vermögensteuer. Diskutiert werde aber über zusätzliche Belastungen einer überschaubaren Gruppe von Steuerzahlern, sagte ein Regierungsvertreter dem Blatt. Ein solcher Schritt werde selbst in der Spitze der FDP nicht ausgeschlossen, werden zudem "Koalitionskreise" zitiert.

2r3o3352.jpg9172024093241186275.jpg

Nachdem es 2009 noch Milliarden-Geschenke für Hoteliers und andere Gruppen gab, zückt Schäuble nun den Rotstift.

(Foto: dpa)

Ausgeschlossen haben Union und FDP eine Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von derzeit 19 Prozent. Geprüft werden aber die zahlreichen reduzierten Mehrwertsteuersätze. Hier könnten mehrere Milliarden Euro gespart werden. Auch andere Steuervergünstigungen wie für energieintensive Betriebe stehen auf dem Prüfstand.

"Hemmungslose Steuererhöhungen" werde es nicht geben, betonte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU). Harte Einschnitte wie Kürzungen bei Pendlerpauschale, Sonn- und Feiertagszuschlägen oder Ehegattensplitting träfen auf Widerstand. Daher sei es "klüger und auch mehrheitsfähiger, die Sache schrittweise, aber sehr konsequent durchzuziehen und dabei auch die Bevölkerung mitzunehmen", sagte er im ZDF. Radikale Einschnitte seien nicht nötig. Dass Deutschland nun brutalstmöglich kürzen müsse, sei Unsinn, so Kampeter. "Wir müssen ein bisschen sorgfältiger, klüger mit den Steuergeldern umgehen, die wir haben."

Sparvorschläge im Juni

Die Bundesregierung will auf einer Klausur am 6. und 7. Juni die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und die Finanzplanung bis 2014 festlegen. Ende Juni soll dann der entsprechende Gesetzentwurf stehen. Die Kabinettsklausur findet nun im Kanzleramt statt und nicht - wie ursprünglich geplant - im Gästehaus der Regierung in Meseberg.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss allein wegen der Schuldenbremse bis 2016 jedes Jahr aufs Neue zehn Milliarden Euro sparen oder zusätzlich erwirtschaften. Damit soll das "strukturelle Defizit" - die um Konjunktureinflüsse bereinigte Lücke zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben - schrittweise abgebaut werden.

CSU murrt

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich pocht nach Angaben des "Handelsblatts" dagegen darauf, dass die Haushaltskonsolidierung vor allem über eine Kürzung der Ausgaben realisiert werde. Er sei absolut gegen Steuererhöhungen. "Die Leute halten uns doch sonst für komplett verrückt, nachdem wir das ganze letzte Jahr für Steuersenkungen eingetreten sind", sagte er dem "Handelsblatt".

Quelle: ntv.de, dpa