Politik

Fianna Fáil verliert Nachwahl Koalition in Irland bröckelt

Die irische Regierung verfügt nur noch über eine Mehrheit von zwei Sitzen. Zwei Abgeordnete wollen dem Haushalt nicht zustimmen. Damit dürfte Ministerpräsident Cowen die Etat-Abstimmung am 7. Dezember verlieren.

Der langjährige Sinn-Féin-Chef Gerry Adams (l.) kam auch zur Siegesfeier von Pearce Doherty (M.).

Der langjährige Sinn-Féin-Chef Gerry Adams (l.) kam auch zur Siegesfeier von Pearce Doherty (M.).

(Foto: AP)

Im krisengeschüttelten Irland hat die Regierungspartei Fianna Fáil eine Nachwahl zum Parlament verloren. "Es ist offensichtlich, dass der Kandidat von Sinn Féin, Pearce Doherty, gewonnen hat. Ich gratuliere ihm und wünsche ihm alles Gute", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Mary Coughlan dem irischen Fernsehsender RTÉ.

Nach der offiziellen Auszählung der Stimmen erhielt Sinn Féin in einem Wahlkreis im nordwestlichen County Donegal 39,9 Prozent der Stimmen. Auf den Kandidaten von Fianna Fáil entfielen 21,3 Prozent der Stimmen. Die Wähler in Donegal stimmten über den Parlamentssitz ab, weil der bisherige Vertreter Donegals im vergangenen Jahr ins Europaparlament gewählt worden war. Durch das Ergebnis schmilzt die ohnehin schon knappe Mehrheit der Regierung von Premierminister Brian Cowen auf zwei Stimmen Vorsprung zusammen.

Über den Haushaltsentwurf der irischen Regierung für 2011 soll am 7. Dezember im Parlament abgestimmt werden. Die beiden Unabhängigen, auf die Cowen angewiesen ist, hatten bereits angedeutet, nicht für den Haushaltsentwurf der Regierung stimmen zu wollen.

Sinn-Féin-Protest gegen die Regierung in Dublin.

Sinn-Féin-Protest gegen die Regierung in Dublin.

(Foto: AP)

Die in Nordirland starke Partei Sinn Féin war im irischen Parlament bislang nur mit vier Abgeordneten vertreten. RTÉ zufolge versucht Sinn Féin derzeit, unabhängige Abgeordnete zu überreden, gemeinsam eine Gruppe zu bilden. Das würde der Partei längere Redezeit sowie das Recht geben, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einzubringen. Politisch verfolgt Sinn Féin einen links-nationalistischen Kurs. Hilfen des Internationalen Währungsfonds lehnt die Partei strikt ab.

Neuwahlen Anfang 2011

Auf Druck seines grünen Koalitionspartners hat Ministerpräsident Cowen sich bereit erklärt, Anfang 2011 Neuwahlen abzuhalten. Die dürften für ihn das politische Aus bedeuten: In Umfragen erreichte seine Partei, die über Jahrzehnte die Geschicke Irlands bestimmte, zuletzt Rekordtiefs und lag landesweit nur noch bei 17 Prozent.

Irland hatte sich nach langem Hin und Her unter den Rettungsschirm der Euro-Zone geflüchtet. Mit einem drastischen Sparkurs stemmt sich das Land gegen den finanziellen und politischen Abgrund. Die Regierung steht deshalb unter massivem Druck.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/dpa

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