Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des niedersächsischen Landtags haben CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. CDU-Ministerpräsident Christian Wulff und FDP-Parteichef Philipp Rösler besiegelten am Montag das Bündnis mit ihren Unterschriften. Am Dienstag soll Wulff erneut zum Regierungschef in Niedersachsen gewählt werden.

"Wir werden in den nächsten Jahren zeigen, dass Niedersachsen gut unterwegs ist", sagte Wulff. "Wir wollen natürlich auch ein Stück weit Modell sein für Berlin als eine bürgerliche Regierungskoalition aus CDU und FDP." Was in Niedersachsen gut funktioniere, könne auch auf Bundesebene erfolgreich sein, fügte FDP-Chef Rösler hinzu. Die CDU hatte mit 42,5 Prozent der Stimmen Landtagswahlen gewonnen. Mit 8,2 Prozent wurde die FDP drittstärkste Kraft.

Vorrangiges Ziel der schwarz-gelben Koalition bleibe der Abbau der Neuverschuldung, sagte Wulff. Spätestens im Jahr 2010 sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Das nach Bayern flächenmäßig zweitgrößte Bundesland ist mit rund 48 Milliarden Euro verschuldet.

Dinkla soll Landtagspräsident werden

Der neu gewählte Landtag tritt am Dienstag in Hannover zu seiner ersten Sitzung zusammen. Da die Partei Die Linke mit 7,1 Prozent ins Parlament gezogen ist, werden dort künftig fünf Fraktionen sitzen. Die CDU darf als größte Fraktion den Landtagspräsidenten stellen. Das Amt soll der 65 Jahre alte CDU-Abgeordnete Hermann Dinkla übernehmen. Im Kabinett gibt es nur eine Veränderung: Der bisherige Kultusminister Bernd Busemann und Justizministerin Elisabeth Heister- Neumann (beide CDU) werden ihre Ämter tauschen.

Der neue Landtag besteht aus 152 Abgeordneten. Die CDU hat 68 Sitze, die SPD 48, die FDP 13 und die Grünen kommen auf 12. Auf der Liste der Linken waren 11 Parlamentarier in den Landtag eingezogen. Das mittlerweile aus der Linksfraktion ausgeschlossene DKP-Mitglied Christel Wegner wird dem Parlament nun als Fraktionslose angehören.