Im Parteienstreit um das Zuwanderungsgesetz will die Regierungskoalition der Union offenbar noch vor der Abstimmung im Bundestag in wesentlichen Punkten entgegenkommen.

Nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ erwägen SPD und Grüne unter anderem eine Senkung des Nachzugsalters für ausländische Kinder und eine Verankerung der Zuwanderungsbegrenzung als Ziel im Gesetzestext. Zudem wolle die Koalition möglicherweise von dem Vorhaben abrücken, den Bedarf an ausländischen Arbeitskräften regional zu bestimmen.

Bis Montag soll das Änderungskonzept stehen, am Freitag finden die abschließenden Beratungen im Bundestag statt. Am 22. März soll der Bundesrat abstimmen. Die Koalition ist dabei auf Stimmen aus mindestens einem unionsregierten Land angewiesen.

Die jetzt diskutierten Änderungen kommen vor allem der großen Koalition in Brandenburg entgegen, das Nachbesserungen in vier Punkten gefordert hatte. Die Unions-Bundestagsfraktion hatte dagegen 16 Änderungswünsche vorgelegt.

Bundesinnenminister Otto Schily wies bei einer SPD-Veranstaltung in Dessau erneut darauf hin, dass die Regierungspläne für das Zuwanderungsgesetz von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kirchen einhellig unterstützt würden. In der Debatte müsse mehr auf Kreative gehört werden als auf „das Geplapper, das aus Teilen der CDU/CSU-Fraktion kommt“, sagte der SPD-Politiker.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach zeigte sich überzeugt, dass der Entwurf der Koalition weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit finden wird. In der Stuttgarter Zeitung „Sonntag aktuell“ bekräftigte Bosbach zwar die Gesprächsbereitschaft von CDU und CSU. Er betonte aber zugleich, „Wir sind nicht bereit, unsere fundamentalen politischen Überzeugungen aufzugeben.“

Bosbach schloss ein Nachgeben bei den Streitpunkten Asylrecht und Nachzugsalter für Jugendliche aus. Auch dürfe der Arbeitsmarkt lediglich für Hoch- und Höchstqualifizierte aus dem Ausland geöffnet werden. Die Union war am vergangenen Dienstag aus den parteiübergreifenden Gesprächen über das Zuwanderungsgesetz ausgestiegen.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte SPD und Union dazu auf, beim Thema Zuwanderung wieder an einen Tisch zu kommen. „Die Positionen der beiden sind doch nicht weit auseinander“, sagte Westerwelle auf einem Landesparteitag in Berlin. Er appellierte an beide Parteien, das Thema Zuwanderung nicht dem Wahlkampf zu opfern.