Von der Leyen bildet sich Meinung Koalition schiebt Drohnenfrage auf
30.06.2014, 18:38 Uhr
Im Bundestag wägen Abgeordnete und Experten das Für und Wider von bewaffneten Drohnen ab. Dabei wird klar: Auch wenn sich Verteidigungsministerin von der Leyen bald positionieren will, ist eine Grundsatzentscheidung der Großen Koalition nicht in Sicht.
Die Bundeswehr ist dafür, die SPD meldet Bedenken an, die zuständige Ministerin will sich erst in einigen Tagen äußern: Die Große Koalition tut sich schwer mit einer Entscheidung zur heiklen Frage, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen anschaffen und einsetzen sollte. Im Verteidigungsausschuss des Bundestags diskutierten Experten und Abgeordnete rund vier Stunden lang das Pro und Contra.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die als Zuhörerin an der Sitzung teilnahm, sprach anschließend von "schwierigen Abwägungsfragen". Es gehe nicht um "automatisierte Killerdrohnen", sondern um den Schutz von Soldaten im Einsatz. Von der Leyen kündigte an, sich noch in dieser Woche positionieren zu wollen.
Nach Angaben aus der Koalition ist für Donnerstagnachmittag eine Bundestagsdebatte zu dem Thema geplant. Dass die Große Koalition allerdings schon bald eine konkrete Entscheidung trifft, ist unwahrscheinlich. Die SPD-Spitze lehnte in einem Vorstandsbeschluss den Erwerb von bewaffneten Kampfdrohnen ab. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte nach der Anhörung, es gebe "keinen aktuellen Bedarf und auch keine Fähigkeitslücke". Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte nach den Beratungen der Parteiführung, es gebe "derzeit keinen Handlungsbedarf".
Soldaten wünschen sich bessere Luftunterstützung
Die strittige Drohnen-Frage war von der früheren schwarz-gelben Bundesregierung auch wegen der Affäre um die Aufklärungsdrohne Euro-Hawk vertagt worden. Die Waffensysteme sind zudem wegen der US-Tötungseinsätze höchst umstritten. Unbewaffnete Drohnen zur Aufklärung hingegen werden auch von deutschen Soldaten schon länger eingesetzt. Bislang verfügt die Bundeswehr aber über keine eigenen Systeme, sondern mietet entsprechende Geräte. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dazu eine sorgfältige Debatte zu führen.
Der Ausschussvorsitzende, der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, sagte im Deutschlandfunk, es gebe derzeit keinen Bedarf für bewaffnete unbemannte Flugsysteme. Die Bundeswehr verfüge über Jagdbomber und Kampfhubschrauber, die zur Unterstützung der Bodentruppen ausreichten. Neue Aufgaben, welche die Anschaffung von Kampfdrohnen erforderlich machen würden, gebe es derzeit nicht.
Der Befehlshaber beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr, Hans-Werner Fritz, sagte hingegen, durch bewaffnete Drohnen könne ein nötiger Waffeneinsatz schneller erfolgen. "Wer erlebt hat, wie sich Soldaten fühlen, die im Gefecht auf Unterstützung aus der Luft warten, weiß, wie lange eine Minute sich anfühlen kann, in der möglicherweise der Tod eintritt", sagte Fritz.
Opposition gegen Anschaffung von Drohnen
Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, plädierte für den Erwerb bewaffneter Drohnen. Er verwies darauf, dass diese das Risiko für Soldaten im Kampfeinsatz verringern könnten. Der Sachverständige Christoph Marischka warnte dagegen vor einer "eskalierenden Wirkung" durch Drohnen-Einsätzen.
Marcel Dickow von der Stiftung Wissenschaft und Politik wandte sich gegen die Bewaffnung von Drohnen. Die Fernbedienung der Fluggeräte durch Piloten am Boden sei ein erster Schritt hin zu einer Automatisierung der Steuerung, die am Ende voraussichtlich doch nicht mehr durch Menschen kontrolliert werde.
Die Linken-Verteidigungspolitikerin Christine Buchholz forderte den Stopp der "Aufrüstung mit Kampfdrohnen". Mit Hilfe dieser Waffen könnten die Einsatzgebiete der Bundeswehr "in immer entlegenere Regionen der Erde" ausgeweitet werden. Ihre Grünen-Kollegin Agnieszka Brugger sagte, bewaffnete Drohnen würden "die politische Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt" senken.
Quelle: ntv.de, Ellen Hasenkamp, AFP
