Beim nächtlichen Spitzentreffen von Union und SPD ist nach Einschätzung in Koalitionskreisen nur in wenigen Punkten mit einer Einigung zu rechnen. Anders als bei früheren Koalitionsrunden würden voraussichtlich etliche Punkte strittig bleiben, verlautete vor dem Treffen im Berliner Kanzleramt. Gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hatten Union und SPD im Vorfeld der Spitzenrunde vor allem ihre eigenen Positionen herausgestellt. Es wurde erwartet, dass das Treffen bis spät in die Nacht dauert.

Ein Kompromiss sei bei der Begrenzung von Managervergütungen denkbar. Die offenen Punkte hierzu könne man vertagen, hieß es. Keine Aussicht auf Verständigung bestehe beim Mindestlohn für Leiharbeiter. Die Union lehne die Pläne von Arbeitsminister Olaf Scholz und der SPD weiterhin entschieden ab. Eher unwahrscheinlich sei auch, dass eine Lösung für die Reform der Jobcenter gefunden werde.

Die CDU/CSU-Fraktion will den vom Arbeitsminister zusammen mit Unionsvertretern gefundenen Kompromiss nicht mittragen. Dieser sieht eine Grundgesetzänderung vor. Diese soll die derzeit von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit getragenen Jobcenter zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern absichern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Jobcenter für grundgesetzwidrig erklärt.

Zeit zu kurz?

Auch mehrere von der SPD-Spitze am Wochenende präsentierte Vorschläge für strengere Finanzmarktregeln dürften strittig bleiben. Aus der Union hieß es vor dem Treffen, dies können kaum in so kurzer Zeit geklärt werden. Den Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier für eine Börsenumsatzsteuer hatte die Union bereits öffentlich zurückgewiesen.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte vor dem Treffen, es gebe etwa 15 Tagesordnungspunkte, darunter auch die Haltung zu staatlichen Hilfen für Unternehmen. Es müsse klar sein, dass für Bürgschaften und Kredite an Unternehmen in Not wie etwa Opel strenge Auflagen gelten müssten. Auch müsse die Regierung im Auge behalten, dass eine solche Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen verträglich sei. Klar sei, dass die Pendlerpauschale für Berufstätige wieder in der alten Form eingeführt werden solle, sagte Ramsauer. Das Verfassungsgericht hatte die Beschränkung auf Strecken ab 21 Kilometer im vorigen Herbst verworfen.

Ende des Flickenteppichs

Eine erste Einigung gab es kurz nach Beginn der Runde. Mehrere Einzelregelungen sollen das Umweltrecht bundesweit vereinheitlichen. Die Koalitionäre einigten sich auf die Novellierung der Einzelgesetze zum Naturschutzrecht, Wasserrecht und Strahlenschutzrecht. Wie am Rande der Verhandlungsrunde bekannt wurde, soll das Bundeskabinett die Einzelregelungen am 11. März verabschieden - wie von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagen.

Der ursprüngliche Plan, einheitliche Umweltregeln und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu schaffen, war wegen eines Streits zwischen Union und SPD fehlgeschlagen. CSU-Chef Horst Seehofer und Gabriel hatten sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern gegeben. Ein entsprechender Entwurf zu dem seit Jahrzehnten verfolgten Projekt war in der Bundesregierung bereits abgestimmt gewesen. Hauptstreitpunkt war eine Genehmigung von Industrieanlagen aus einer Hand. Diese "integrierte Vorhabengenehmigung" hatte insbesondere die CSU abgelehnt. Sie befürchtete eine ausufernde Bürokratie.

Die Vereinheitlichung des Umweltrechts ist ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages. Bei den Einzelgesetzen haben die Bundesländer nun die Möglichkeit zu Abweichungen. Ohne eine Neuregelung bis 2010 im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen wären die Umweltgesetze ein regionaler "Flickenteppich" geblieben. Die Vereinheitlichung war von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihrer Zeit als Bundesumweltministerin (1994 bis 1998) auf den Weg gebracht worden.