Das zweite milliardenschwere Rettungspaket für Griechenland soll nach dem Willen von Union und FDP nur unter Vorbehalt den Bundestag passieren. Gelder sollen nur mit einer Beteiligung privater Gläubiger und einer verbindlichen Zusage des Internationalen Währungsfonds fließen. EZB-Präsident Draghi geht davon aus, dass sich genügend Gläubiger am freiwilligen Anleihentausch beteiligen werden, um Athen zu entlasten.

Union und FDP knüpfen ihre Zustimmung zum zweiten Griechenland-Paket an mehrere Vorgaben. Der Bundestag soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen das neue 130-Milliarden-Hilfsprogramm unter anderem mit der Maßgabe billigen, dass der Schuldenerlass durch private Gläubiger erfolgreich ist und auch der Internationale Währungsfonds (IWF) mit im Boot ist.

Laut CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister soll der Bundestag daher über eine Beteiligung Deutschlands abstimmen, die fest an den Gläubigerverzicht und das positive IWF-Votum gebunden ist. "Wir werden darauf achten, dass die Euro-Gruppe abschließend nur die Zusagen freigibt, die nach den bis dahin bekannten Entscheidungen unbedingt notwendig sind", sagte Meister. Sei dies nicht der Fall, würden die zugesagten Garantien "völlig unproblematisch" wieder verfallen.

Der Bundestag soll am Montag per Entschließung über das von den Euro-Finanzministern beschlossene zweite Griechenland-Rettungspaket entscheiden, das ein Volumen von 130 Mrd. Euro bis Ende 2014 hat. Am Freitag soll dazu der Haushaltsausschuss zur Beratung zusammentreten. Über die Details des Entschließungsantrages wird noch verhandelt. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll

Ungewisse Informationen

Als Grundlage für ihre Abstimmung haben die Abgeordneten nur einen vorläufigen Bericht der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands vom 15. Februar. Vor allem der IWF ziert sich mit einer klaren Zusage auch seiner eigenen Beteiligung, weil er zuvor wissen will, ob etwa der Forderungsverzicht privater Gläubiger den griechischen Schuldenstand ausreichend drücken kann. Als Zielmarke wird ein Verschuldungsstand von rund 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2020 angepeilt.

Bisher war ein abschließender Troika-Bericht immer Voraussetzung dafür, dass die EU und der IWF bereit sind, einem angeschlagenen Euro-Land weitere Hilfe zu leisten. Die Troika gebe die bestmögliche Einschätzung, auf die man sich bisher bei Hilfsprogrammen verlassen habe, betonte auch Meister. "Ich sehe keinen Grund, jetzt davon abzuweichen." Das Problem ist jedoch derzeit, dass die Euro-Finanzminister dem Paket zwar schon zugestimmt haben, die griechische Regierung aber zum einen bis kommende Woche noch bestimmte Reformzusagen umsetzen muss und die privaten Gläubiger bis zum 8. März einen umfangreichen Forderungsverzicht zusagen müssen. Der Unions-Fraktionsvize verteidigte diesen parallelen Ansatz, der im Falle Griechenland wegen der vielen Akteure nötig sei.

Insgesamt wird mit einer breiten Zustimmung zu dem Entschließungsantrag des Bundestages gerechnet, weil neben Union und FDP auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne ein zweites Griechenland-Hilfspaket befürworten.

Draghi glaubt an freiwilligen Schuldenverzicht

Das griechische Parlament hat derweil den Weg für die Beteiligung privater Gläubiger freigemacht. Am Freitag soll den Geldgebern das Angebot zum Anleihentausch vorgelegt werden. EZB-Chef Mario Draghi ist zuversichtlich, dass Griechenland einen Schuldenschnitt seiner Privatgläubiger nicht erzwingen muss. Obwohl der von den privaten Gläubigern verlangte Forderungsverzicht zuletzt erhöht wurde, erwarte er eine freiwillige Zustimmung, sagte der EZB-Präsident der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Als Druckmittel würden jedoch "unter Umständen" rückwirkende Umschuldungsklauseln gebraucht, um eine ausreichende Beteiligung der Gläubiger zu erreichen.

Draghi machte klar, dass die EZB nicht mehr ohne weiteres griechische Anleihen als Sicherheit akzeptieren würde, falls die Ratingagenturen das Land bei einem Schuldenschnitt mit dem Status der vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit (Selective Default) brandmarken sollten. Als Übergangslösung sollten dann über den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF zusätzlich Sicherheiten im Wert von 35 Milliarden Euro gestellt werden, so dass das Eurosystem aus EZB und Notenbanken der Mitgliedsländer griechische Anleihen auch weiterhin beleihen könne. "Wir sind nicht der IWF Europas. Unsere vorrangige Aufgabe ist die Gewährleistung von Preisstabilität für den gesamten Euroraum", fügte der EZB-Chef hinzu. Zugleich machte er deutlich, dass er nichts von einer weiteren Lockerung der Regeln für die Sicherheiten hält.

Zugleich mahnte er die Politiker in Athen mit Blick auf die anstehenden Wahlen eindringlich, das mit der Troika aus EZB, IWF und EU vereinbarte Sparprogramm "strikt und ordnungsgemäß" umzusetzen. "Es ist entscheidend, dass die neue Regierung genauso zu dem Programm steht wie die alte." Zugleich verteidigte er die Einführung eines Sperrkontos für den griechischen Schuldendienst: "Wenn man eine so große Finanzhilfe organisiert, dann braucht man eine wirksame Absicherung, um das Risiko so gering wie möglich zu halten."