Wenn schon das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wegfällt, sollte es nach dem Willen der FDP für die Normalbezieher wenigstens gekürzt werden. Das wäre sozial gerecht und spare eine halbe Milliarde Euro. CDU und CSU winken ab und fordern von den Liberalen Beschlusstreue.

In der schwarz-gelben Koalition ist ein neuer Streit über die geplanten Kürzungen beim Elterngeld entbrannt. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam Gruß forderte, den Höchstsatz von 1800 Euro auf 1500 Euro pro Monat zu reduzieren. "Wer Hartz-IV-Empfängern die 300 Euro Elterngeld streicht, muss auch beim Maximalbetrag entsprechend kürzen", sagte Gruß der "Bild"-Zeitung. Das sei sozial gerecht und spare im Bundeshaushalt rund eine halbe Milliarde Euro. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär wiesen dies zurück und forderten die FDP auf, sich an die Beschlüsse der Sparklausur zu halten.

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Sparpakets beschlossen, Empfängern von Hartz IV künftig den Mindestbetrag von 300 Euro Elterngeld zu streichen. Der Höchstbetrag für Arbeitnehmer, die nach der Geburt vom Beruf pausieren, von 1800 Euro wurde beibehalten.

Beschlüsse werden umgangen

Schröder sagte, Vorschläge wie der von Gruß stellten die Ergebnisse der Sparklausur insgesamt infrage. Sie seien ein klarer Rückschritt, sowohl für die Sparanstrengungen als auch für das Elterngeld an sich. "Wer den Höchstsatz kürzen will, hat zu verantworten, dass dann vor allem viele Väter das Elterngeld nicht mehr nutzen", warnte die CDU-Politikerin.

Bär sagte, sie habe Verständnis dafür, dass die FDP das Etikett der sozialen Kälte und der Klientelpartei abschütteln wolle. Die neuen Sparvorschläge setzten aber am falschen Objekt an, da es beim Elterngeld nicht um Geschenke für Reiche, sondern um einen finanziellen Ausgleich für Mütter und Väter gehe, die für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder ihre Erwerbstätigkeit unterbrächen, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Eine Absenkung des Höchstbetrages von 1800 auf 1500 Euro treffe alleinerziehende und Alleinverdiener-Eltern mit mittlerem Einkommen besonders hart.

Einsparungen bei Millionären

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Sozialministerin Manuela Schwesig bekräftigte: "Wir lehnen die Kürzung beim Elterngeld und beim Heizkostenzuschuss ab." Die Sparvorschläge seien nicht sozial ausgewogen, erklärte sie nach einer Fachministerkonferenz in Schwerin. Hamburgs CDU-Sozialsenator Dietrich Wersich erklärte dagegen, es gebe ein großes Ungleichgewicht zwischen den Versorgungsleistungen wie Hartz IV und den Ausgaben für Familien, Kitas und Integrationsförderung.

Einen weiteren Vorschlag hat die Saarland-CDU unterbreitet: Nach ihrem Willen sollten künftig Wohlhabende weniger Elterngeld bekommen, Hartz-IV-Empfänger aber zumindest noch 200 Euro im Monat. "Dadurch könnte der gleiche Einspareffekt erzielt werden, wie ihn die Bundesregierung plant", heißt es. Wenn die nicht-berufstätige Frau eines Millionärs ein Kind bekommt, erhält sie weiter Elterngeld. Wenn die nicht-berufstätige Frau eines Hartz-IV-Empfängers ein Kind bekommt, erhält sie es nicht. Das Saarland will seinen Vorschlag bei der am Donnerstag beginnenden Konferenz der Familienminister in Schwerin unterbreiten.