Der Vorstoß der FDP, gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit der Ehe gleichzustellen, stößt bei der Union auf deutliche Ablehnung. "Es gibt Unterschiede zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft. Und die müssen sich auch im Gesetz widerspiegeln", heißt es aus der Unionsfraktion.

Die Union im Bundestag hat eine vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ausgeschlossen. Der entsprechende Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "entbehrt jeder Grundlage", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich anlässlich zum zehnjährigen Jubiläum des Lebenspartnerschaftsgesetzes am Samstag für eine komplette Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ausgesprochen, aber auch gesagt: "Mehr gesellschaftliche Liberalität lässt sich nicht verordnen, sondern nur durch beharrliches Argumentieren erreichen."

"Nicht auf der Agenda"

Krings sagte nun: "Das Thema steht nicht auf der Agenda der Koalition." Er fügte hinzu: "Es gibt Unterschiede zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft. Und die müssen sich auch im Gesetz widerspiegeln."

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, schloss eine Reform des Lebenspartnerschaftsgesetzes aus. Die Union werde "nicht gleich stellen, was nicht gleich ist", sagte Müller. "Der Staat schützt Ehe - und zwar zwischen Mann und Frau - sowie Familie in besonderer Weise, weil die Familie Keimzelle unserer Gesellschaft ist."

Rot-grünes Gesetz

Das Lebenspartnerschaftsgesetz der damaligen rot-grünen Bundesregierung wurde am 1. August 2001 wirksam. Es ermöglicht Homosexuellen, im Standesamt zu heiraten. Rechtlich blieb die Lebenspartnerschaft aber hinter der echten "Homo-Ehe" zurück, wie sie zum Beispiel in den Niederlanden gilt. Homosexuelle in Deutschland können zum Beispiel gemeinsam keine Kinder adoptieren - auch das Einkommensteuerrecht macht Unterschiede.

Die Grünen nannten das Lebenspartnerschaftsgesetz eine "Erfolgsgeschichte" und forderten dessen Weiterentwicklung. Auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder würdigte die vor zehn Jahren in Kraft getretene Regelung. "Das ist ein historischer Erfolg, denn das Gesetz hat die Diskriminierung vieler Menschen beendet", sagte er am Samstag. Das in seiner Amtszeit beschlossene Gesetz habe die deutsche Gesellschaft toleranter und moderner gemacht. Es sei gegen heftige politische Widerstände durchgesetzt worden, heute aber breit akzeptiert.