Während in der schwarz-roten Koalition noch über Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gestritten wird, plädiert Verdi-Chef Bsirske bereits für eine deutliche Anhebung: "Wir kämpfen dafür, dass er rasch bei zehn Euro ankommt."

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Politik 27.12.13

Bsirske fordert Erhöhung auf 10 Euro Arbeitgeber und Verdi zanken um Mindestlohn

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach weiteren Ausnahmen vom vereinbarten Mindestlohn zurückgewiesen. Der Vizekanzler riet, sich an die geführten Diskussionen zu erinnern und den Koalitionsvertrag zu lesen. "Schon erledigen sich einige sehr überflüssige Debatten", sagte Gabriel der Zeitung "Die Welt".

Rentner könne man "natürlich nicht vom Mindestlohn ausnehmen, sonst würde man ein großes Arbeitsplatzvernichtungsprogramm zu Gunsten von Rentnerbeschäftigung in Gang setzen". Als Ausnahmen von einem gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro nannte Gabriel Auszubildende und Schülerpraktikanten, "weil es sich dabei ja nicht um reguläre Arbeitsverträge handelt". Allerdings gelte er für Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung. Man müsse endlich Schluss machen damit, dass exzellent ausgebildete junge Leute in der "Generation Praktikum" für gute Arbeit schlecht bezahlt würden.

Verdi-Chef Frank Bsirske forderte, den Mindestlohn wegen  der steigenden Preise früher als geplant anzuheben. "Wir kämpfen dafür, dass er rasch bei zehn Euro ankommt", sagte er der "Bild"-Zeitung. Dagegen sagte der Präsident des Mittelstandsverbandes BVMW, Mario Ohoven, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro oder gar von zehn Euro würde die Beschäftigungslage im Mittelstand beeinträchtigen. Hunderttausende Stellen in strukturschwachen Gebieten etwa in Ostdeutschland könnten in Gefahr geraten, so Ohoven.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass zum 1. Januar 2015 ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt wird. Bis 2017 sind allerdings tarifliche Abweichungen möglich.

CSU fordert Ausnahmen

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bekräftigte, es werde Ausnahmen beim Mindestlohn geben. "Schüler und Studenten, Erntehelfer, Übungsleiter in Vereinen und auch Rentner, die sich etwas dazuverdienen, sollten vom Mindestlohn ausgenommen sein", forderte sie im Gespräch mit dem "Straubinger Tageblatt" und der "Landshuter Zeitung". Die CSU stehe für einen "Mindestlohn mit Augenmaß". Zuvor hatten sich bereits CSU-Chef Seehofer und maßgebliche Politiker der CDU ähnlich geäußert. "Die SPD sollte offen sein für handfeste und überzeugende Argumente", sagte die CDU-Vize-Vorsitzende Julia Klöckner der "Welt".

Die "Saarbrücker Zeitung" berichtete unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, die von Union und Arbeitgebern geforderten Ausnahmen würden rund zwei Millionen Schüler, Studenten und Rentner betreffen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Brigitte Pothmer, sagte der Zeitung, sollten diese Ausnahmen Realität werden, "ist der Mindestlohn durchlöchert wie ein Schweizer Käse und in seiner gesamten Konstruktion gefährdet."