Politik

Samaras' Besuch heizt Debatte an Koalition will nicht lockerlassen

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Antonis Samaras erwarten in Berlin keine leichten Gespräche.

(Foto: picture alliance / dpa)

Griechenlands Regierungschef Samaras kommt nach Berlin und schickt eine beschwichtigende Botschaft voraus. Athen werde sämtliche Kredite zurückzahlen, dafür garantiere er "persönlich". Im Gegenzug hofft er, ein bisschen mehr Zeit zum Sparen zu bekommen. Wirtschaftsminister Rösler und Kabinettskollege Schäuble schließen das kategorisch aus.

Vor dem Besuch von Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras in Berlin ist die Debatte über den weiteren Umgang mit Athen in Deutschland wieder voll entbrannt. Während Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine zeitliche Streckung der Reformen in Griechenland ablehnte, zeigte sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kompromissbereit. Samaras selbst versprach Deutschland die Rückzahlung aller bisher gewährten Kredite.

Ein Aufschub der Reformen in Griechenland helfe "nicht weiter" und "würde die Glaubwürdigkeit des Regelwerks schwächen", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung. Neues Vertrauen in den Euro werde nur geschaffen, wenn sich alle an die Regeln hielten. "Das bedeutet auch: Wer fest vereinbarte Reformzusagen nicht einhält, kann keine weitere finanzielle Hilfe erwarten", mahnte Rösler.

Damit bekräftigt der FDP-Chef die Differenzen innerhalb seiner Partei. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hatte sich kürzlich offen für einen kurzen zeitlichen Aufschub für Griechenland gezeigt. Man müsse sehen, welche Reformziele Athen schon erreicht habe, sagte Lindner. "Man sollte es nicht an einigen wenigen Tagen scheitern lassen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel." Dauerhafte Verstöße jedoch seien nicht hinnehmbar.

Schäuble und Kipping gegen mehr Zeit

Zustimmung zu Röslers Haltung kam dagegen von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker sagte im SWR: "Mehr Zeit ist keine Lösung der Probleme" und bedeute "im Zweifel mehr Geld". Die Eurozone sei bei dem im vergangenen Jahr mit Athen ausgehandelten Hilfs- und Reformpaket "an die Grenze dessen gegangen, was irgendwie wirtschaftlich vertretbar" sei. Es gehe "nicht um mehr oder weniger Großzügigkeit", sondern darum, einen Weg zu finden, der die Eurozone insgesamt aus dem wachsenden Vertrauensmangel der Finanzmärkte herausführe.

Auch die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, warnte vor Zugeständnissen an Athen. "Wir sagen nein zu allem, was auf neue Geldspritzen hinausläuft", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". Kipping kritisierte, dass Griechenland bis heute nicht konsequent gegen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung vorgehe. Während "reiche Griechen" ihr Geld "in die Schweiz" verschöben, hafte die Allgemeinheit, sagte sie und forderte einen Sonderbeitrag von reichen Griechen.

SPD beklagt "Kakophonie der Koalition"

Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich dafür aus, Athen entgegenzukommen. "Wenn das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben", sagte er der "Frankfurter Rundschau" und zeigte sich überzeugt, dass Merkel "am Ende doch einer Verlängerung zustimmen" werde.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, sprach sich in der "Bild"-Zeitung dafür aus, die Bitte Samaras' zu prüfen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Rheinischen Post", die Erwartungen an Griechenland müssten "realistisch und umsetzbar sein". Der europapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin, sagte im "Hamburger Abendblatt" voraus, dass sich Athen bis zum Jahr 2014 noch nicht wieder selbst finanzieren könne.

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider forderte indessen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Kanzlerin Merkel dazu auf, die "Kakophonie in der Regierungskoalition zu wichtigen europapolitischen Weichenstellungen" einzudämmen. Mit Blick auf Stimmen aus der Koalition, Griechenland solle den Euro verlassen, sagte er: "Merkel schadet unserem Ansehen in Frankreich sowie unseren anderen europäischen Partnern und vermindert damit vor allem unseren Einfluss und Gewicht." Schneider verlangte von Merkel, eine europapolitische Vision zu entwickeln.

Juncker weist Austrittsforderungen erneut zurück

Samaras hatte mehr Zeit für die von Griechenlands internationalen Geldgebern verlangten Reformen gefordert. Er kündigte zudem an, 30 Milliarden Euro durch Privatisierungen einnehmen zu wollen. Samaras wird am Freitag zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet.

Samaras sagte der "Süddeutschen Zeitung", Athen werde den Deutschen die Hilfskredite von weit mehr als 100 Milliarden Euro zurückzahlen. "Das garantiere ich persönlich", sagte Samaras. Zugleich kritisierte er in der "Bild"-Zeitung Forderungen deutscher Politiker nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Gegen solche Forderungen hatte sich zuvor auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker gestellt.

Vertreter der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds prüfen derzeit die griechischen Sparanstrengungen. Ihr Bericht soll im September vorliegen. Von ihm hängt ab, ob das hochverschuldete Land weitere Finanzspritzen erhält, um einer Staatspleite zu entgehen.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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