Die CDU wertet die Absprachen im Koalitionsausschuss auch angesichts der FDP-Personaldebatte als Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung. Man sei vom Willen geprägt gewesen, in wichtigen Themen voranzukommen. Bei einem großen Streitthema droht aber ein handfester Krach: der Vorratsdatenspeicherung.

Der lange Streit um die Sperren gegen Kinderpornos im Internet ist beendet: Die schwarz-gelbe Koalition einigte sich darauf, die Seiten nicht zu sperren, sondern sie zu löschen. Dies ist ein Ergebnis des Treffens der Koalitionsspitzen von Union und FDP am Dienstagabend im Kanzleramt.

Ein von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenes Gesetz sah vor, Kinderpornos im Netz zu sperren. Dagegen liefen viele Internetnutzer Sturm, weil sie den Aufbau einer staatlichen Zensur-Infrastruktur fürchteten. Union und FDP setzten das Gesetz bereits 2009 aus und vereinbarten, ein Jahr lang das Löschen zu testen. Ergebnis: Das Löschen funktioniert, auch wenn es nicht einfach ist. Somit will die Koalition die Sperren nun nicht anwenden. Die FDP verbucht dies als Erfolg für sich.

Einigung auf Visa-Warndatei

Die Union bekommt dafür die seit langem von ihr geforderte Visa-Warndatei. Darin werden Einlader und Antragsteller erfasst, die mit Straftaten auffielen, die für die Visa-Erteilung relevant sind - zum Beispiel Menschenhandel. Bei Terror-Verdacht sollen die Daten mit der Anti-Terror-Datei abgeglichen werden, um zu sehen, ob mögliche Terroristen zu den Antragstellern oder Einladern gehören. Dies geschieht, wenn ein konkreter Anhaltspunkt vorliegt und jemand beispielsweise mit extremistischen Ansichten aufgefallen ist.

Arbeitslosenförderung soll effektiver werden

Die Spitzen von Union und FDP einigten zudem darauf, dass die Förderprogramme für Arbeitslose effizienter gemacht werden sollen. Die Zahl der arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente wird von derzeit 42 auf 31 zu verringert. Das Ziel besteht darin, Arbeitslose schneller wieder fit zu machen für den Arbeitsmarkt. Die Eckpunkte werden nun zwischen den Ressorts abgestimmt. Im Mai soll das Kabinett die Reform beschließen. Im ersten Jahr sollen 2,5 Milliarden Euro gespart werden, in den folgenden Jahren 3 Milliarden.

Wende in der Energiepolitik

Bei der Energiepolitik geht es darum, die angestrebte grüne Energiewende zu beschleunigen. Dazu feilen Umwelt- und Wirtschaftsministerium an einem Eckpunktepapier. Es soll in dieser Woche als Vorbereitung für das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am 15. April vorliegen. Im Juni sollen die rechtlichen Konsequenzen der laufenden Beratungen geprüft werden. Dann geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang es Änderungen am Atomgesetz geben muss. Ziel sei bis 15. Juni eine Rechtsverordnung zu schaffen. Am 15. Juni läuft das dreimonatige Atom-Moratorium ab.

Keine Einigung über Sicherheitsgesetze

Bei einem großen Streitthema droht aber ein handfester Krach: der Vorratsdatenspeicherung. Dabei liegen Union und FDP nach wie vor weit auseinander. Hinsichtlich der noch unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Sicherheitsgesetze zur Bekämpfung des Terrorismus wurde den Angaben zufolge vereinbart, im Mai oder Juni endgültig zu entscheiden, welche dieser Gesetze verlängert werden. Über Details ist man sich aber noch nicht einig. kann sich die Koalition nicht einigen, verfallen 2012 alle Anti-Terrorgesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen wurden.