Politik

Sachsen-Anhalt nach der Wahl Koalitionsgespräche beginnen

Nach ihrem erfolgreichen Abschneiden bei der Landtagswahl am Sonntag bereiten CDU und FDP in Sachsen-Anhalt jetzt eine Koalition vor. Die Verhandlungen sollen am Mittwoch beginnen. Dabei wollen sich die Vorstandsvertreter beider Parteien zunächst auf einen Zeitplan für die Gespräche einigen.

Unterdessen stellte der designierte Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer, erste Reformpläne vor. So will der Christdemokrat unter anderem das 13. Schuljahr wieder abschaffen. Das kündigte der 66-Jährige in der "Mitteldeutschen Zeitung" an.

Der neue Landeschef plant zudem eine Verkleinerung des Kabinetts. Die Zahl der Ministerien solle auf maximal sieben reduziert werden, sagte Böhmer. Der Bereich Arbeit solle künftig dem Wirtschaftsministerium, der Bereich Ernährungsüberwachung dem Sozialministerium angegliedert werden.

Als erste Personalentscheidung kündigte der voraussichtlich neue Landesvater an, den früheren Justiz-Staatssekretär Rainer Robra zum Chef der Staatskanzlei ernennen zu wollen. Dafür solle die Funktion des Staatsministers geschaffen werden.

Wenn CDU und FDP in Kürze gemeinsam über Personalien sprechen, so Böhmer, sei das Amt des Ministerpräsidenten nicht diskutabel. "Dieses Land braucht nur einen Ministerpräsidenten - und den stellt die CDU", stellte er klar. FDP-Generalsekretärin Pieper hatte dieses Amt zuvor für sich beansprucht.

Püchel will neuer SPD-Chef werden

Der noch amtierende Innenminister Manfred Püchel (SPD) will für den Vorsitz des Landesverbandes und der Landtagsfraktion kandidieren. Das teilte die Pressestelle der Sozialdemokraten in Berlin mit. Püchel habe dies mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) besprochen.

Als Reaktion auf die verheerende Wahlniederlage hatten noch am Sonntag der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, und der SPD-Landesvorsitzende Rüdiger Fikentscher ihren Rückzug aus der Politik angekündigt.

Möglicherweise finden sich die Sozialdemokraten Sachsen-Anhalts bereits am 9. Mai zu einem Sonderparteitag zusammen, um eine neue Parteispitze zu wählen. Diesen Termin schlug jedenfalls der Parteirat bei einer Sitzung in Magdeburg vor.

Quelle: ntv.de

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