Eigentlich will die FDP ja nicht weiter am Betreuungsgeld herummäkeln, bis sich die Koalition Anfang November über das weitere Vorgehen geeinigt hat. Eigentlich. Denn zumindest Generalsekretär Patrick Döring nimmt es damit nicht so genau und zieht den Sinn der vor allem von der CSU geforderten Maßnahme öffentlich in Zweifel.

Im Streit innerhalb der Regierungskoalition über das Betreuungsgeld legt die FDP nach. Generalsekretär Patrick Döring bekräftigte die Haltung seiner Partei, sie erwarte von CDU und CSU konkrete Vorschläge zur Finanzierung der Maßnahme. Es solle keine neue familienpolitische Leistung eingeführt werden, "wo es am Ende zu einer Erhöhung der Neuverschuldung kommt", sagte Döring im Deutschlandfunk.

Er sei sich sicher, dass diejenigen, die das Betreuungsgeld einführen wollten, "kluge Vorschläge machen werden". Die FDP wünsche sich zudem eine Betonung von Bildung "anstatt nur von Betreuung".

Döring forderte zudem mit Verweis auf schon im Koalitionsvertrag formulierte Finanzierungsvorbehalte, die Haushaltskonsolidierung im Blick zu behalten. Es dürfe keine neue familienpolitische Leistung eingeführt werden, "wo es am Ende zu einer Erhöhung der Neuverschuldung kommt".

Koalitionsausschuss Anfang November

Er drängte zudem auf die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Auswertung der familienpolitischen Leistungen. "Wenn man logisch vorgeht, dann muss man eigentlich die Effizienzprüfung der Leistung abwarten, bevor man eine neue Leistung erfindet", sagte Döring dem Sender.

FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hatte am Wochenende wichtige Projekte der Union als zu teuer verworfen, darunter auch das Betreuungsgeld. Nach heftiger Kritik der Koalitionspartner hatten die Liberalen sich dann bemüht, die Wogen zu glätten. Die Streitthemen sollen bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses geklärt werden, als Termin ist der 4. November im Gespräch.

Die von der CSU geforderte Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen, war eigentlich bereits in der schwarz-gelben Koalition beschlossen worden. Seit einiger Zeit geht die FDP jedoch immer wieder auf Distanz zu dem Projekt.