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Drunter und Drüber im Steuerstreit Koalitionsvertrag unterzeichnet

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Die Parteichefs sind nach den Verhandlungen offenbar guter Dinge.

(Foto: REUTERS)

Die Parteichefs von Union und FDP besiegeln in Berlin die schwarz-gelbe Koalition. Die Unterzeichnung wird jedoch von Streitereien um Steuergeschenke überschattet. CSU-Chef Seehofer kritisiert, dass der künftige Finanzminister Schäuble keine Zusagen geben will. Mehrere Bundesländer kündigen derweil wegen der Steuersenkungen eine Verfassungsklage an.

Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist unter Dach und Fach. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer unterzeichneten das 130-seitige Dokument in Berlin. Die Parteien setzten damit einen Schlusspunkt unter drei Wochen Verhandlungen. Neben den Parteivorsitzenden setzten Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ihre Unterschrift unter den Vertrag.

Trotz Differenzen sieht Merkel Vertrauen und Sympathie zwischen Union und FDP. "Es ist ein gutes Zeichen, dass wir innerhalb von vier Wochen nach der Wahl diese Arbeit beenden können." Westerwelle sprach von einer Ehre der Regierungsverantwortung. "Wir wissen auch, welch harte Arbeit vor uns liegt." Seehofer betonte, es habe bei seiner Partei nur Zustimmung für den Koalitionsvertrag gegeben. "Deshalb begreifen wir uns als Stabilitätsanker dieser Koalition."

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CSU-Chef Seehofer musste improvisieren - zwischen Merkels und Westerwelles Unterschrift war nicht mehr genug Platz.

(Foto: dpa)

Zuvor hatten Kleine Parteitage von CDU und CSU den in dreiwöchigen Verhandlungen ausgehandelten Koalitionsvertrag einmütig gebilligt, in der CDU gab es allerdings zwei Enthaltungen. Die FDP hatte dem Papier bereits am Sonntag auf einem Parteitag zugestimmt. Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Dienstag soll Merkel einen Tag später erneut zur Kanzlerin gewählt werden. Anschließend werden sie und ihr neues Kabinett vereidigt.

Allerdings könnte es ein holpriger Start für die neue Regierung werden: Zwischen Union und FDP sind unmittelbar vor der für den Abend angesetzten Unterzeichnung des Koalitionsvertrages Unstimmigkeiten über die Steuerpolitik deutlich geworden. Auch mehrere Bundesländer wollen die milliardenschweren Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition mit aller Macht verhindern.

"Exorbitant hohen Schulden"

Eine offensichtlich etwas erschöpfte Kanzlerin stimmt auf dem Kleinen Parteitag der CDU dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag zu.

Merkel beansprucht für die Union die Führungsrolle in der Regierung.

(Foto: REUTERS)

Der designierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) löste Verwunderung aus, als er die für 2011 versprochenen Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro in der ARD relativierte. "Sie können sich darauf verlassen, dass die Koalition die feste Absicht hat, das zu verwirklichen", sagte er. Eine definitive Zusage könne es aber nicht geben.

Schäuble stellte zudem die Bürger zudem auf ein langfristiges Staatsdefizit ein und schloss einen ausgeglichenen Haushalt für die kommenden vier Jahre aus. Der "Welt am Sonntag" sagte er, zunächst gelte es, "mit exorbitant hohen Schulden" fertig zu werden. Im Koalitionsvertrag versprechen Union und FDP eine steuerliche Entlastung von insgesamt 24 Milliarden Euro. Zudem soll der Einkommenssteuertarif zu einem Stufentarif umgebaut werden.

CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte dagegen das Vorhaben von spürbaren Steuersenkungen. "Die sind vereinbart und die kommen", sagte er in München. Auch Merkel verteidigte Steuererleichterungen und Entlastungen der Sozialkassen für 2010. Die CDU-Chefin sagte, Schwarz-Gelb wolle "den Pfad gehen, der voll auf Wachstum setzt" und fügte hinzu: "Der bietet keine Garantie, dass es klappt. Aber der bietet die Chance, dass es klappt. Bei Sparen, Sparen, Sparen sehe ich keine Chance, dass wir es schaffen."

Mahnung an die FDP

Merkel rief erneut die Einbrüche beim Wirtschaftswachstum in Erinnerung. "Das zeigt, dass (...) die Zeit von 2009 bis 2013 eine Legislaturperiode sein wird, die von uns eine unglaubliche Ernsthaftigkeit verlangt." Die Notwendigkeit sei aber "vielleicht noch nicht überall angekommen", fügte Merkel hinzu, ohne die Liberalen ausdrücklich zu nennen. Viele Teilnehmer des Parteitags werteten dies dennoch als Ordnungsruf an die Adresse der FDP.

Merkel reklamierte für die Union zudem die Führungsrolle in der neuen schwarz-gelben Koalition. Zusammen mit der CSU werde die CDU die Grundzüge der Politik "klar setzen", sagte die Kanzlerin. Seehofer, dessen Position nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl geschwächt war, sieht sich derweil gestärkt, da sich die CSU mit ihren inhaltlichen Forderungen durchgesetzt und die Wahlversprechen eingelöst habe.

Kritik von Mittelstandvereinigung

Der Wirtschaftsflügel der Union vermisst dagegen echten Reformwillen bei Schwarz-Gelb. "Der Koalitionsvertrag ist keine Reformagenda", kritisierte Josef Schlarmann, Chef der Mittelstandsvereinigung, im Deutschlandfunk. Auch der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, sieht bei aller grundsätzlichen Zustimmung zum Koalitionsvertrag Nacharbeitsbedarf. Die große Steuerreform könne noch dem Finanzierungsvorbehalt für den gesamten Koalitionsvertrag zum Opfer fallen, sagte er.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, warf Schwarz-Gelb wegen der Steuerpläne Etikettenschwindel vor. Die Bezeichnung Wachstumsausrichtung im Koalitionsvertrag sei "nur eine Phrase", sagte er der "Berliner Zeitung". Erst einmal starte die neue Regierung nur mit einer Steuersenkung für Familien und Arbeitnehmer. Unklar sei, wann die Unternehmen drankämen.

Deutliche Kritik kam vom Arbeitnehmerflügel. DGB-Vize Ingrid Sehrbrock sagte, sie hätte sich mehr Mut zur Wahrheit bei den geplanten Steuersenkungen gewünscht, die neue Löcher aufreißen würden. "Das ist für meinen Geschmack entschieden zu viel." Nach Ansicht von IG Metall-Vorstandsmitglied Regina Görner bietet der Koalitionsvertrag nicht genug Antworten auf einen Missbrauch bei der Leiharbeit.

Bundesländern wollen blockieren

Unterdessen wollen mehrere Bundesländer die Steuersenkungspläne mit aller Macht verhindern. Bremen und Berlin drohten mit Verfassungsklagen. Selbst der CDU-Finanzminister von Baden-Württemberg, Willi Stächele, äußerte sich kritisch angesichts von neuen Belastungen für die noch verschuldeten Bundesländer. Eine Mehrheit im Bundesrat für die Pläne ist demnach alles andere als sicher. "Der Bund darf die Länder nicht unbegrenzt ins Schuldenloch reißen", sagte Stächele in Stuttgart.

Der baden-württembergische Finanzminister bezifferte das erwartete zusätzliche Defizit nur für sein Bundesland auf bis zu 1,7 Milliarden Euro. Er deutete an, dass eine Zustimmung der Stuttgarter CDU/FDP-Koalition im Bundesrat nicht sicher sei. Sollte Baden-Württemberg nicht zustimmen, hätten Union und FDP in der Länderkammer keine Mehrheit für ihr Prestigeprojekt.

Gang nach Karlsruhe angedroht

Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) kündigte an, die Pläne im Bundesrat zu blockieren. Böhrnsen sagte, die Steuerversprechen der schwarzen- gelben Koalition würden jährlich ein Loch von 163 Millionen Euro in die Kassen des Stadtstaats reißen. "Bremen kann so eine Einnahmereduzierung nicht tragen und nicht hinnehmen." Böhrnsen erwägt notfalls auch eine Verfassungsklage. Auch Berlin droht mit dem Gang nach Karlsruhe. "Wenn die Länder dauerhaft unterfinanziert werden, müssen sie sich zusammentun und darüber nachdenken, nach Karlsruhe zu ziehen", sagte der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum.

Zuvor hatte auch Thüringen erklärt, im Bundesrat einem der wichtigsten Projekte von Union und FDP nicht zuzustimmen. Der CDU-Fraktionschef Mike Mohring hatte betont, dies sei auch im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart worden. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte auf dem Kleinen Parteitag seiner Partei in Berlin vor einer Überforderung der Länder bei den geplanten Steuerentlastungen und Bildungsausgaben.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP/rts

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