Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelt in der Plagiatsaffäre nicht gegen die FDP-Europapolitikerin Koch-Mehrin. Ob die Vorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit richtig sind, ist damit aber nicht geklärt. Die SPD fordert eine Stellungnahme zu den Vorwürfen. "Sie muss doch wissen, ob sie abgeschrieben hat oder nicht", heißt es.

Die Heidelberger Staatsanwaltschaft wird in der Plagiatsaffäre nicht gegen die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ermitteln. Die Veröffentlichung der Dissertation liege mehr als fünf Jahre zurück, ein möglicher Verstoß gegen das Urheberrecht sei verjährt, teilte die Behörde mit.

"Nach dem Ergebnis der Überprüfung kann es dahingestellt bleiben, ob die im Internet erhobenen Plagiatsvorwürfe zutreffen und ob diese gegebenenfalls strafrechtlich relevant wären". Nach Bekanntwerden von Plagiatsvorwürfen hatten die Ermittler zunächst eine Vorprüfung wegen möglichen Verstoßes gegen das Urheberrecht eingeleitet.

"Ihr Schweigen gibt Rätsel auf"

Die Europapolitikerin Koch-Mehrin schweigt derweil weiter eisern zu den Plagiatsvorwürfen bei ihrer Doktorarbeit und gerät damit zunehmend unter Beschuss. Die SPD verlangt von ihr umgehend eine Stellungnahme. "Ihr Schweigen gibt Rätsel auf", sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy der "Frankfurter Rundschau". "Ich verstehe nicht, wie sie die Untersuchung der Heidelberger Universität abwarten kann. Sie muss doch wissen, ob sie abgeschrieben hat oder nicht." So aber könne ein ausbleibendes Dementi als Eingeständnis durch Schweigen gewertet werden, sagte Edathy.

Die FDP-Führung hält sich bisher bedeckt, es gibt aber kein öffentliches Abrücken von der Vizepräsidentin des Europaparlaments. Die Opposition kritisiert, Koch-Mehrin wolle das Thema aussitzen, nachdem Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU auch wegen seiner öffentlichen Äußerungen zu den Plagiatsvorwürfen bei seiner Doktorarbeit immer stärker unter Druck geraten war.

Textübernahme aus 15 verschiedenen Quellen

Einer Untersuchung der Internet-Plattform "VroniPlag Wiki" zufolge hat Koch-Mehrin in ihrer Doktorarbeit gezielt abgeschrieben. "Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden auf 56 von 201 Textseiten Plagiatsstellen nachgewiesen. Dokumentiert sind Textübernahmen aus insgesamt 15 verschiedenen Quellen", heißt es in dem Bericht. Bei den angeblich kopierten Quellen handele "es sich auffallend häufig um Artikel aus Handbüchern der Wirtschaftswissenschaft und der Wirtschafts- und Sozialgeschichte".

Koch-Mehrin hatte ihre Arbeit "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik" bei der Universität Heidelberg eingereicht und 2001 veröffentlicht. Die einstige FDP-Hoffnungsträgerin, die von dem scheidenden Parteichef Guido Westerwelle entdeckt und gefördert wurde, hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Ihr Büro teilte mit, dass Anfragen erst wieder nach Ostern bearbeitet werden.

Die anonymen Plagiatsjäger betonen: "In der untersuchten Dissertation wurden in erheblichem Ausmaß fremde Quellen verwendet, die nicht oder nicht hinreichend als Zitat gekennzeichnet wurden." Die zahlreichen textuellen Anpassungen der Plagiate sowie die Tatsache, dass Plagiate über die gesamte Dissertation hinweg zu finden seien, ließen darauf schließen, "dass die Textübernahmen kein Versehen waren, sondern bewusst getätigt wurden". Die Universität Heidelberg, bei der die Vize-Präsidentin des Europaparlaments promoviert hat, prüft die Vorwürfe noch. Spätestens Ende Mai soll das Ergebnis des Promotionsausschusses vorliegen.