Nach seinen umstrittenen Äußerungen im Hinblick auf den so genannten Judenstern im hessischen Landtag gerät Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unter Druck. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sprach von einer "unerträglichen Beleidigung aller Opfer und Überlebenden des Nazi-Terrors". Die Grünen forderten Koch zum Rücktritt auf.

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), bezeichnete Kochs Aussage als "geschmacklos". Ein Sprecher der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sagte, Kochs Anspielung sei eine "bodenlose Unverschämtheit". Es sei fraglich, ob "so jemand im Amt bleiben kann". Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte eine Entschuldigung Kochs beim ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske.

"Stern an der Brust"

Koch hatte im Wiesbadener Landtag einen Eklat verursacht. Er warf Bsirske vor, in der Debatte um die Vermögensteuer die Namen einzelner vermögender Deutscher genannt zu haben. Dies sei "eine neue Form von Stern an der Brust".

Wörtlich sagte Koch: "So wie das der Herr Bsirske gestern im Fernsehen gemacht hat: Dass er anfängt, Namen zu nennen - mit so einer neuen Form von Stern an der Brust: Das sind die Menschen, die bezahlen sollen." Das sei "eine schlimme Parallele zu anderen Zeiten".

Oppositionsabgeordnete werteten dies als Anspielung auf den in der Nazi-Zeit eingeführten Judenstern. Wegen lautstarker Proteste unterbrach Landtagspräsident Klaus Peter Möller (CDU) die Sitzung.

Kochs Entschuldigung

In der Fortsetzung der Landtagsdebatte entschuldigte Koch sich für seine Äußerung. Er "akzeptiere", dass mit dem Wort "Stern" eine "nationalsozialistische Anspielung gefallen" sei. "Das ist vergaloppiert, das war nicht meine Absicht". Gleichwohl sei es inakzeptabel, in einer politischen Diskussion Menschen zu stigmatisieren.

SPD-Fraktionschef Gerhard Bökel sagte, wer derart die Opfer des Holocaust beleidige, zeige sein wahres Denken. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir sprach von einem "historisch unsäglichen Vergleich" und einem nur halbherzigen Versuch des Ministerpräsidenten, seine Aussage zurückzunehmen. Auch FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn bezeichnete Kochs Äußerung als Fehler. "Das macht man nicht", sagte er.