"Aber nur persönlich" Koch und Ypsilanti reden
29.01.2008, 19:42 UhrAngesichts der drohenden Hängepartie bei der Koalitionsbildung in Hessen hat SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ein Gesprächsangebot von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) angenommen. Ypsilanti erklärte sich allerdings nur zu einem "persönlichen Gespräch" bereit. Formelle Treffen mit den Parteigremien der CDU lehnten die Sozialdemokraten ab. Zuvor hatte Koch SPD, FDP und Grüne zu Sondierungsgesprächen gebeten. Ypsilanti lud hingegen nur die Fraktionschefs von FDP und Grünen zu Zweier-Treffen ein.
Wann es zu dem ersten Gespräch der beiden Spitzenleute von CDU und SPD seit dem Wahlabend kommen soll, war zunächst unklar. Sowohl Koch als auch Ypsilanti beanspruchen nach dem äußerst knappen Ausgang der Landtagswahl das Amt des Regierungschefs für sich. Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt betonte, aus Sicht der SPD habe die CDU keinen Auftrag zur Regierungsbildung. Eine große Koalition werde es, "mit welcher personellen Komponente auch immer", nicht geben.
Hessens CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg begründete die Einladungen an SPD, FDP und Grüne mit den Worten: "Es ist traditionelle Gepflogenheit einer Demokratie, dass die Partei mit den meisten Wählerstimmen (...) beauftragt ist, den anderen Parteien Gespräche anzubieten." Bei der Wahl hatten CDU und SPD jeweils 42 Sitze errungen. Allerdings hat die Union bei den Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung von 0,1 Prozentpunkten.
Inhaltlich trat die Debatte über Regierungskonstellationen angesichts der harten Fronten zwischen dem schwarz-gelben und dem rot-grünen Block auf der Stelle. Bisher blockieren sich die Parteien gegenseitig: Infrage kommen theoretisch weiterhin eine große Koalition, eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen oder ein rot- rot-grünes Linksbündnis aus SPD, Grünen und der Partei Die Linke. Jede dieser Varianten wird allerdings von wenigstens einem der erforderlichen Beteiligten abgelehnt.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, bot Rot-Grün in der "Sächsischen Zeitung" eine Tolerierung an. SPD-Chef Kurt Beck sprach sich jedoch erneut gegen jede Zusammenarbeit aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte in der "Berliner Zeitung" ebenfalls vor einer Kooperation: "Dann könnten die Linken uns mit Forderungen nach Gegenleistungen überziehen, die wir politisch nicht verantworten wollen."
Die Grünen bleiben dabei, dass für sie eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht infrage kommt. Der hessische Grünen-Chef Tarek Al- Wazir sagte, er werde mit der CDU reden, "aber nicht, wenn es um Koalition geht". Die FDP lehnte eine Ampel abermals strikt ab. Zu Gesprächen über eine "Jamaika-Koalition" ist sie bereit. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte bei n-tv, es sei an der Zeit, "dass sich die Grünen mal im Klaren werden und das öffentlich machen, ob sie denn nun eine Partei der Mitte sein wollen oder ob sie eine linke Partei sind".
Der Mittelstand in der Unionsfraktion dringt nach den CDU-Verlusten in Hessen und Niedersachsen auf eine Kurskorrektur für mehr Reformen. "Wir müssen auch für die 40 Millionen Erwerbstätigen Politik machen, die den Aufschwung erst ermöglichen", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU). Nach Ansicht des Chefs der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), fährt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Linkskurs, der von den bürgerlichen Stammwählern der Union nicht mitgetragen werde.
Quelle: ntv.de