Ungeachtet noch laufender Verfassungsklagen hat Bundespräsident Horst Köhler den EU-Reformvertrag von Lissabon inhaltlich gebilligt. Das Staatsoberhaupt habe das Vertragswerk "nach intensiver Prüfung ausgefertigt", bestätigte Köhlers Sprecher Martin Koth.

Mit seiner abschließenden Unterschrift will Köhler aber noch bis zu den Urteilen aus Karlsruhe warten, die voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr kommen werden. Das bedeutet, dass der Vertrag damit noch nicht offiziell von Deutschland ratifiziert ist.

Koth sagte, Köhler habe bei der rechtlichen Prüfung des Vertrags "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken" gehabt, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten. Der EU-Reformvertrag war von Bundestag und Bundesrat mit verfassungsändernden Mehrheiten verabschiedet worden.

Köhlers inhaltliche Billigung der Texte nach mehrmonatiger Prüfung ist ein politisches Signal dafür, dass auch das deutsche Staatsoberhaupt inhaltlich zur Reform der EU steht. Nach der negativen Volksabstimmung in Irland liegt der Reformprozess in der EU vorerst auf Eis.