Politik

Bundespräsidentenamt Köhler für Direktwahl

Bundespräsident Horst Köhler kann sich eine Direktwahl des Staatsoberhauptes gut vorstellen. Er sagt in der ARD: "Ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen. Vielleicht sogar nur für eine Periode von sieben oder acht Jahren. Dann ist auch das Gerangel um die Wiederwahl, das immer auch koalitionspolitische Elemente hat, ein bisschen eingeschränkt."

Köhler sprach sich generell dafür aus, mehr Elemente direkter Demokratie in Deutschland einzuführen. So sei die gerade vom Brüsseler EU-Gipfel beschlossene Einführung eines europäischen Volksbegehrens ein guter Schritt, über den man auch in Deutschland nachdenken solle. "Ich glaube, dass man gut beraten ist, auch in Deutschland mehr Elemente der direkten Demokratie möglich zu machen."

Zu einer möglichen eigenen Bewerbung um eine zweite Amtszeit als Bundespräsident im Jahr 2009 sagte Köhler in der Sendung: "Ich habe gesagt, ein Jahr etwa vor dem Ende der Amtszeit werde ich meine Entscheidung bekannt geben. Das lassen wir auch bis dahin warten."

Rechtsfrieden

Seinen Entscheidungsprozess im Fall des um Begnadigung bittenden früheren RAF-Terroristen Christian Klar verteidigte er. "Christian Klar war ein gnadenloser Mörder. Er saß 24 Jahre schon, bevor ich ihn dann getroffen habe. Auch wenn er ein gnadenloser Mörder ist, betrachte ich ihn immer noch als Mensch. Und deshalb musste ich mir ein persönliches Urteil bilden, durch ein persönliches Gespräch", sagte Köhler zu seinem vor allem in der CSU kritisierten Treffen mit dem Strafgefangenen.

Für seine Entscheidung vor einigen Wochen, Klar dann nicht zu begnadigen, sei neben dem persönlichen Gespräch und der Entwicklung der Gefangenschaft auch das Gespräch mit Angehörigen der Opfer von Klars Straftaten gewesen. Wesentlich sei für ihn darüber hinaus die Frage gewesen, wie eine Begnadigung auf das Rechtsempfinden der Bürger gewirkt hätte: "Wie wirkt eine Begnadigung auf das Rechtsempfinden, wenn Sie so wollen auf den Rechtsfrieden in Deutschland."

Quelle: ntv.de

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