Das saudiarabische Herrscherhaus hat Angst, dass die Proteste aus den anderen arabischen Ländern übergreifen. Vorbeugend verteilt König Abdullah deshalb großzügige Geldgeschenke und verspricht umfassende Reformen. Geld genug hat das Land. Nur Demokratie, die gibt es nicht.

Der saudiarabische König Abdullah hat seinem Volk milliardenschwere Geldgeschenke versprochen. Gleichzeitig kündigte er in einer Fersehansprache an, den Sicherheitsapparat aufzustocken. Damit will der weltgrößte Ölexporteur ein Übergreifen regierungskritischer Proteste aus Nachbarländern verhindern.

Jeder arbeitslose Saudi soll ab sofort pro Monat 2000 Rial (377 Euro) Arbeitslosengeld erhalten. Für Einheimische wurde ein Mindestlohn in Höhe von 3000 Rial pro Monat festgelegt. Für die vielen im islamischen Königreich beschäftigten ausländischen Arbeiter gilt dies jedoch nicht.

König Abdullah befahl unter anderem auch die Einrichtung einer Behörde zur Bekämpfung der Korruption, den Bau neuer Wohnungen sowie die Renovierung zahlreicher Moscheen. Auch die Behörde der islamischen Religionspolizei, die von liberalen Saudis gehasst wird, soll eine Finanzspritze erhalten.

Abweichende Meinungen tabu

Darüber hinaus beschloss das Herrscherhaus auch höhere Ausgaben im Gesundheitssystem und den Bau von 500.000 neuen Wohneinheiten. Zudem ordnete der König die Schaffung von 60.000 Stellen in dem für die Sicherheit im Land zuständigen Innenministerium an. Als Zeichen, dass die sunnitische Staatsführung keine abweichenden Meinungen duldet, wies der König die Medien an, Geistliche zu respektieren - ansonsten würden sie Strafen riskieren.

Um soziale Spannungen abzuwenden, hatte der König erst im vergangenen Monat ein Ausgabenpaket über 37 Milliarden Dollar angekündigt. Die neuen Geldgeschenke werden erheblich mehr kosten. Allein für die Neubauten sind Ausgaben von rund 66 Milliarden Dollar eingeplant.

Politik 17.03.11

UN: "Schockierende Situation" Bahrain schießt auf Kritiker

Saudi-Arabien hatte unlängst rund entsendet, um die dortige Regierung bei der Bekämpfung der Protestbewegung zu unterstützen. Das streng sunnitische Saudi-Arabien befürchtet eine Ausweitung der Proteste der Schiiten im Bahrain auf seine schiitische Minderheit, die insbesondere in den Ölfördergebieten lebt. In Saudi-Arabien sind Demonstrationen strengstens verboten. Saudi-Arabien hält mehr als 400 Milliarden Dollar an Auslandsreserven und kann Geldgeschenke so wesentlich einfacher verteilen als manche Nachbarstaaten.

Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie und das Land mit den größten erschlossenen Erdöl-Reserven der Welt. Gewählte Volksvertreter gibt es mit Ausnahme einiger Kommunalpolitiker nicht. Frauen dürfen in dem arabischen Land, dessen Staatsreligion eine puritanische Interpretation des sunnitischen Islam ist, auch an den Kommunalwahlen nicht teilnehmen.