Das Ermittlungsverfahren der Bonner Staatsanwaltschaft gegen CDU-Altkanzler Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue soll offenbar eingestellt werden. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) beruft sich in einer entsprechenden Meldung auf Berliner Quellen.

Danach soll das Verfahren gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt werden. Mit einer offiziellen Entscheidung werde für Februar gerechnet, so dpa. Kohl wäre damit nicht vorbestraft.

Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte am 3. Januar vergangenen Jahres offiziell das Verfahren gegen Kohl eröffnet. Grund war der Anfangsverdacht einer Untreue zum Nachteil der CDU-Bundespartei. Kohl hatte eingeräumt, zwischen 1993 und 1998 bis zu zwei Mio. DM in bar von Spendern entgegengenommen zu haben. Laut Parteiengesetz hätten die Gelder als Spenden ausgewiesen werden müssen.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat Kohl der CDU einen Vermögensschaden zugefügt, weil die Partei anschließend erhebliche finanzielle Sanktionen hinnehmen musste. Das Verfahren könne aber eingestellt werden, weil Kohl den Schaden mit seiner Geldsammelaktion im Frühjahr vergangenen Jahres wieder gut gemacht habe. Dabei waren etwa acht Mio. DM zusammengekommen. Aus eigener Tasche hatte Kohl 700.000 DM beigesteuert, für die er eine Hypothek auf sein Haus aufnahm.

Kohl hatte stets beteuert, die Spendengelder ausschließlich für Parteizwecke verwendet zu haben. Die Spender nannte er auch bei seinem dritten Auftritt vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss nicht. Für sein beharrliches Schweigen nahm er sogar in Kauf, auf den Ehrenvorsitz der CDU verzichten zu müssen.