Die Grünen haben bei der Koalitionsrunde im Berliner Kanzleramt ihre Forderungen nach einem milliardenschweren Arbeitsmarktprogramm nicht durchsetzen können. Die SPD beharrte am Montagabend unter Hinweis auf die angespannte Haushaltslage darauf, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit lediglich das Kombilohn-Modell auszuweiten.

Nur in kleineren Punkten kam die SPD den Grünen bei dem Spitzentreffen unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) entgegen. So sollen allein Erziehende mit Kindern steuerlich stärker begünstigt werden als bislang vorgesehen, kündigten die Fraktionsvorsitzenden Peter Struck (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne) im Anschluss an das Koalitionsgespräch an. Dies soll durch eine Änderung des Freibetrages geschehen. Die genaue Summe der Entlastung ist noch offen.

Schon vor der Koalitionsrunde hatte der Kanzler den grünen Plänen eine klare Absage erteilt. Die Maßnahmen der Bundesregierung würden "ganz nah" an den SPD-Beschlüssen liegen, sagte SPD-Chef Schröder. Am Montagvormittag hatte Schröder die Pläne seiner Partei zur Arbeitsmarktpolitik vorgestellt, wonach das so genannte Mainzer Kombilohn-Modell flächendeckend eingeführt werden soll.

Danach sollen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger befristet für drei Jahre einen staatlichen Zuschuss zu den Lohnnebenkosten erhalten, wenn sie eine gering bezahlte Tätigkeit aufnehmen. Die Förderung gilt für Ledige mit einem Verdienst zwischen 325 und 897 Euro. Bei Verheirateten liegt die Obergrenze bei 1.707 Euro. Damit bleibe ihnen Netto mehr, sagte Schröder. Die Ansprüche in der Sozialhilfe sollen in vollem Umfang erhalten bleiben. Experten versprechen sich von den neuen Maßnahmen nur 10.000 bis 30.000 zusätzliche Jobs.

DGB signalisiert Zustimmung

Die Gewerkschaften begrüßten die von der SPD vorgeschlagene bundesweite Einführung des Kombilohns, warnten aber vor zu hohen Erwartungen.

DGB-Chef Dieter Schulte sagte: "Wenn es zum Beispiel gelingt, mit dem Kombilohn, wie ihn die Bundesregierung plant, nur einige zehntausend Menschen aus dem sozialen Abseits, aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen, dann hat es sich gelohnt." Der Kombilohn sei aber kein Ersatz für weitergehende Schritte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.