Politik

Lindner macht Druck in TV-Runde Kommt jetzt der Pakt von FDP und Grünen?

Union oder SPD - wer ist die stärkste Kraft in Deutschland? Noch ist die Bundestagswahl nicht entschieden, die großen Gewinner sind aber andere. In der TV-Runde der Spitzenkandidaten macht FDP-Chef Lindner einen unerwarteten Schritt in Richtung der Grünen.

Die Bundestagswahl ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU/CSU. Mit der FDP und den Grünen könnten zwei Gewinner der Wahl am Ende den Ausschlag bei Koalitionsverhandlungen geben. In der "Berliner Runde" von ARD und ZDF macht vor allem FDP-Chef Christian Lindner Druck auf SPD und Union und kündigt an, zuerst mit den Grünen sprechen zu wollen.

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"Die Union hat im Wahlkampf auch Kampagnen gegen die FDP gefahren", sagt Lindner. Daher gehe man eigenständig in die Zeit nach der Wahl und in mögliche Gespräche. Ob Ampel-, Jamaika-, Deutschland-Koalition oder zusammen mit der CDU, die FDP regiere bereits in ganz unterschiedlichen Formaten auf Landesebene. Die Botschaft: Wir können verschiedene Koalitionen. Das Wahlergebnis sei nicht einfach zu lesen, so Lindner. Er halte es für richtig, dass Grüne und FDP zuerst miteinander sprechen, um das, was danach kommt, zu strukturieren. Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock betont daraufhin, dass es "mehr als sinnvoll" sei, wenn Parteien in unterschiedlichen Konstellationen miteinander sprechen.

So ganz ohne Spitze gegen die Grünen kann Lindner den Abend aber nicht gestalten. 2017 habe die FDP bei den Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition einen schwarz-grünen Vertrag unterschreiben sollen. Die Inhalte der FDP hätten keine Rolle gespielt. "Das wird sich jetzt ändern", kündigt er an.

Scholz: "Es wird zu dritt sein müssen"

Eine mögliche Dreier-Konstellation mit FDP und Grünen in einer Regierung würde die SPD zwar schwächen, ausschließen will SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz diesen Schritt aber nicht. "Es wird zu dritt sein müssen", sagt er. Mit einer Dreier-Konstellation habe er aber Übung, da die aktuelle Große Koalition auch eine Konstellation aus drei Parteien sei. CSU-Chef Markus Söder pflichtet umgehend bei: "Ist sie auch." In Bezug auf das Duell mit der Union verweist Scholz auf die Wählerwanderung bei dieser Wahl. "Einige haben Zuwächse erzielt, andere Verluste. Auch das ist eine Botschaft." Soll heißen: Grüne und FDP werden doch wohl nicht mit dem Wahlverlierer koalieren. Aber so deutlich sagt Scholz das nicht.

Unionskandidat Armin Laschet wird in der Runde aufgrund des schlechten Ergebnisses von 24,5 Prozent vor allem auf mögliche persönliche Konsequenzen angesprochen. Er winkt jedoch ab: "Ich habe die Absicht, die Sondierungsgespräche aus dem Amt des CDU-Vorsitzenden zu führen." Ob er für den Fraktionsvorsitz antreten will, verrät er nicht. "Wie wir die Fraktion aufstellen, sehen wir dann. Wir wollen die nächste Bundesregierung führen. Das soll eine Bundesregierung sein, wo alle mit Lust und nicht mit Verdruss die nächsten Jahre gestalten. Man braucht dazu den Willen aller, dafür will ich auch Parteivorsitzender bleiben", sagt Laschet.

Stattdessen gibt sich der CDU-Kanzlerkandidat als Vermittler - eine Rolle, die er im Wahlkampf nicht ausfüllen konnte, die ihm von Weggefährten aber als besondere Begabung zugeschrieben wird. Zur Frage des Photovoltaik-Ausbaus in Deutschland etwa fasst er die Ideen von FDP und Grünen zusammen. "Wir müssen uns fragen: Was wollen wir erreichen?" Die Idee der FDP sei, einen KfW-Kredit zu Null-Zinsen für Photovoltaik-Anlagen aufzulegen. "Die Grünen wünschen sich eine Pflicht. Das sind zwei unterschiedliche Wege, das Ziel ist aber das gleiche. Wir müssen jetzt definieren, was passieren muss in den nächsten Jahren."

Klarheit bis Weihnachten

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Inhaltliche Bekenntnisse vermeiden in der Elefantenrunde alle. Lindner räumt zwar ein, bei den Wahlprogrammen gebe es die meisten Gemeinsamkeiten mit der Union, Koalitionsverhandlungen in einer Live-Sendung würden ihn aber "überfordern". Scholz sagt ebenfalls: "Hier wird nicht verhandelt." In einer künftigen Regierung müssten sich die Wähler wiederfinden und gleichzeitig ein realer Fortschritt für das Land zustande kommen.

Einigkeit herrscht beim Zeitplan zur Regierungsbildung: Es soll schnell gehen. Eine Neujahrsansprache von Angela Merkel solle es nicht geben, so Scholz. "Ein bisschen vor Weihnachten" solle die neue Regierung stehen. Auch Laschet will Klarheit bis Weihnachten, wünscht sich aber vor allem einen anderen Stil: "Ich würde mir wünschen, dass wir schneller sind bei der Sondierung und einen ganz anderen Stil wählen als letztes Mal. Bei den ganzen letzten Wahlen hat ein Thema die Wahl geprägt, das am Ende nicht im Koalitionsvertrag stand."

Quelle: ntv.de

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