Politik

Wegen schwulenfeindlicher Aussage Kommunalpolitiker verliert Ämter

In einem Facebook-Eintrag kritisiert ein CDU-Politiker die Abschaffung der Strafbarkeit von Homosexualität. Die Junge Union zieht daraus schnell Konsequenzen. Die CDU will nun nachziehen und einen Parteiausschluss diskutieren.

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Der originale Eintrag ist auf Facebook nicht mehr sichtbar. Stattdessen hat Heibel eine Reaktion veröffentlicht.

Nach schwulenfeindlichen Aussagen muss der rheinland-pfälzische CDU-Kommunalpolitiker Sven Heibel mit weiteren Konsequenzen rechnen. Auch über seine Parteimitgliedschaft wird diskutiert, wie die CDU-Kreisvorsitzende Gabi Wieland sagte. Der Kreisvorstand werde sich bei seiner nächsten Sitzung mit der Frage beschäftigen. Heibels Äußerungen seien keinesfalls zu akzeptieren. Sie hoffe aber darauf, dass er sich einsichtig zeige und deutlich distanziere.

Heibel hatte auf Facebook die Frage aufgeworfen, ob die Abschaffung der Strafbarkeit von Homosexualität ein Grund zum Feiern sei - und dafür einen Sturm der Entrüstung geerntet. Die rheinland-pfälzische CDU distanzierte sich, die Junge Union (JU) wählte ihn bereits aus dem Landesvorstand.

"Soll aller seiner Ämter enthoben werden"

Die CDU will ihm nun weitere Ämter auf kommunaler Ebene entziehen. So soll er den Posten als Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Wallmerod im Westerwaldkreis verlieren und aus der dortigen Fraktion ausgeschlossen werden. "Wenn er nicht selber Konsequenzen zieht, soll er aller seiner Ämter enthoben werden", sagte Wieland.

Beim Westerwaldkreis ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Heibel eingegangen, die nach Angaben eines Sprechers geprüft wird. Dabei gehe es um die Frage, ob er seine Äußerungen als Ortsbürgermeister von Herschbach im Oberwesterwald oder als Privatmann veröffentlicht habe. Heibel ist allerdings bei der Kommunalwahl einem Herausforderer unterlegen und muss das Bürgermeisteramt demnächst ohnehin abgeben.

Die rheinland-pfälzischen Grünen forderten CDU-Landeschefin Julia Klöckner auf, zu klären, ob Heibel Parteimitglied bleiben könne. Dieser hatte zu dem Sturm der Entrüstung gesagt, er habe mit einem solchen Ausmaß an Kritik nicht gerechnet. Er sei über das Ziel hinausgeschossen und würde das so nicht mehr tun. "Jetzt ist es aber passiert."

Quelle: ntv.de

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