Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach der gemeinsamen Linie von CDU und CSU auch eine parteiübergreifende Einigung über die Grundzüge der Einwanderungspolitik als möglich bezeichnet. Özdemir sagte der "Rheinischen Post": "Jetzt sollten wir mit den Vernünftigen in der Union das Gespräch über ein Einwanderungsgesetz suchen. Ich könnte mir denken, dass es mit Leuten wie Peter Müller aus dem Saarland und anderen im Bundesrat dann auch eine Mehrheit gibt."

Der Grünen-Politiker zeigte sich erfreut über den vorläufigen Verzicht der Union auf die Forderung nach einer Grundgesetzänderung zum Asyl. Özdemir wertete dies als Erfolg der Grünen. Er erinnerte daran, dass Innenminister Otto Schily 1999 noch von einer Umwandlung des Asylrechts in ein Gnadenrecht gesprochen habe. "Offensichtlich haben wir nicht nur ihn überzeugt, sondern auch die Union. Das betrachte ich als Erfolg."

Die Vorschläge der Union zu beschleunigten Verfahren lehnte der Grünen-Politiker ab. Er sehe "keine rechtsstaatlich sattelfesten Möglichkeiten der Beschleunigung von Asylverfahren ", sagte Özdemir.

Einigung in der Union

CSU-Chef Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatten am Freitag mitgeteilt, ihre Parteien hätten sich auf eine gemeinsame Linie beim Asylrecht geeinigt.

Die CSU stellte ihre Forderung nach einer weiteren Beschränkung des Asylrechts zurück. Stoiber sagte, da es für eine Grundgesetzänderung nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gebe, solle zunächst das Verfahrensrecht genutzt werden. Er forderte schnellere Verfahren, weniger Berufungen und schnellere Abschiebungen. Sollten sich die Asylzahlen nicht verringern, werde die CSU die Grundgesetzänderung wieder aktiv betreiben.

Beide Unionsparteien wollen am 10. Mai eine gemeinsame Strategie vorstellen, die beim Asyl ein "Zwei-Stufen-Modell" vorsieht.

Die Bundesregierung begrüßte den Kurswechsel der Union. Die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck sagte der "Magdeburger Volksstimme": "Das ist ein guter und vernünftiger erster Schritt für ein parteiübergreifendes Einwanderungskonzept." SPD und Grüne lehnen eine Grundgesetzänderung ab, die für eine erneute Einschränkung des Asylrechts erforderlich wäre.