Politik

"Mutti" bekommt Ärger Konservative wetzen die Messer

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Angela Merkel hat es geschafft, den Staub von der Union zu wischen. Einigen Konservativen gefällt die Frische der Partei gar nicht.

(Foto: Reuters)

Konservativen Kräften aus der Union ist der Modernisierungskurs ihrer Parteichefin, Bundeskanzlerin Merkel, ein Dorn im Auge. Viele Mitglieder des so genannten "Berliner Kreises" kommen mit dem Kurswechsel der Union wie beim Atomausstieg und dem Ende der Wehrpflicht nicht zurecht. Sie wollen die Sommerpause nutzen, um an Profil zu gewinnen.

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Für Bareiß war die Öffnung der Union hin zur Mitte ein Fehler.

(Foto: picture alliance / dpa)

In der Union wollen konservative Abgeordnete aus Bund und Ländern die Sommerpause nutzen, um ihre Abgrenzung vom Modernisierungskurs der Parteispitze voranzutreiben. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" will der "Berliner Kreis" um den hessischen Unionsfraktionschef Christean Wagner und den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß im August sein Gründungsmanifest vorstellen. In dem mehrseitigen Text wollten die Konservativen eigene Ziele in der Familienpolitik, bei der Energiewende und für das Bildungswesen vorstellen.

Hintergrund der Aktivitäten des seit Jahren bestehenden Gesprächskreises ist Enttäuschung vieler Mitglieder nach Kurswechseln der Union wie beim Atomausstieg oder dem Ende der Wehrpflicht.

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Wagner setzt lieber auf die alten Erfolgsrezepte.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bareiß, der auch energiepolitischer Koordinator der Unionsfraktion ist, warnt schon länger: "Wenn wir im größten Bundesland (Baden-Württemberg) 26 Prozent bekommen, können wir nicht mehr mit gutem Gewissen sagen, dass wir eine Volkspartei sind." Seit Jahren höre man in der Partei, "dass wir uns zur Mitte hin öffnen und für jeden wählbar sein müssen. Und mit jedem Jahr verlieren wir mehr Wähler", schimpfte er unlängst in der "Schwäbischen Zeitung".

Auch der Hesse Wagner rät seinen Landsleuten immer wieder: Die Hessen-CDU solle auf ihr "altes Erfolgsrezept" setzen und erinnert gern "an die goldenen Zeiten von Roland Koch", der von Kanzlerin Angela Merkel kalt gestellt worden war. Eine von Wagners Lieblingssätzen ist: "Wir müssen uns auf unser C besinnen und klare wirtschaftsliberale Akzente setzen."

Merkel kennt sich aus

In der Regel kann sich Merkel auf ihren Machtinstinkt verlassen. Spätestens seit den letzten Wahlniederlagen dürften die Sensoren der Kanzlerin auf Alarmmodus geschaltet haben. Ihr ist klar, dass es in Gebälk knirscht. Das zu erkennen, bedarf es nicht des "Berliner Kreises". Immer wenn es bei Merkel ums Ganze geht, also um ihre Macht, lässt sie verlauten "Schluss mit 'Mutti'" und zelebriert wie im Fall des NRW-Wahlverlierers Norbert Röttgen vor laufenden Kameras einen . Eigentlich dient die Sommerpause dazu, neue Kraft zu schöpfen und ab September wieder klare Kante zu zeigen. Bis dahin hat der "Berliner Kreis" das Wort.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa