Weil die Schmiergeldzahlungen an ihn verjährt sind, bleibt ein CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen ohne Strafe. Der langjährige Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste entging damit der bundesweit ersten Verurteilung eines Politikers wegen Abgeordnetenbestechung.

Die Annahme von Leistungen im Wert von fast 150.000 Mark im Zusammenhang mit einem Bebauungsplan in Ratingen "wären für uns als Abgeordnetenbestechung strafbar gewesen, wenn die Tat nicht im November 2006 verjährt wäre", sagte der Vorsitzende Richter am Düsseldorfer Landgericht, Rainer Drees.

Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr Gefängnis auf Bewährung gefordert. Droste war nach Bekanntwerden der Vorwürfe von allen Ämtern zurückgetreten. Der 74-Jährige gehörte von 1970 bis 1985 dem nordrhein-westfälischen Landtag an.

Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung war 1994 eingeführt worden. Dabei muss allerdings eine "konkrete Unrechtsvereinbarung" nachgewiesen werden. Der Bund der Steuerzahler forderte nach der Entscheidung eine zügige Änderung des Anti-Korruptions-Rechts. Der Bundesgerichtshof hatte den Bundestag schon im vergangenen Jahr aufgefordert, "für Abhilfe zu sorgen".