Politik
Freitag, 24. Februar 2012

EU vermittelt Einigung mit Serbien: Kosovo bekommt ein Sternchen

Die Regierung in Belgrad erkennt das Kosovo weiterhin nicht an, hat jedoch keine Einwände mehr dagegen, dass der erst vier Jahre alte Staat selbstständig Abkommen schließt und international unter dem Namen Kosovo auftritt.

"Republik Kosovo" - Graffito auf einer Mauer in Pristina.
"Republik Kosovo" - Graffito auf einer Mauer in Pristina.(Foto: dpa)

Serbien und das Kosovo haben sich in den wichtigsten Streitpunkten der beiden Staaten auf Kompromissformeln geeinigt. Mit einer Vereinbarung über das künftige Auftreten des Kosovo bei internationalen Verhandlungen und über das gemeinsame Management ihrer Grenze ist Serbien in Brüssel dem lange angestrebten Status eines EU-Beitrittskandidaten zum Greifen nahe gekommen.

"Dies ist ein wesentlicher Schritt voran", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des Erweiterungskommissars Stefan Füle. Das Kosovo hatte sich im Februar 2008 für unabhängig erklärt, wird aber von Belgrad weiterhin als Teil Serbiens betrachtet.

Nach der Vereinbarung kann auch das Kosovo hoffen, der EU näher zu rücken. Die EU-Kommission schlug vor, zu untersuchen, ob mit dem Kosovo ein anderes Abkommen geschlossen werden kann. Dies wäre der erste Schritt zu einer späteren EU-Mitgliedschaft des Kosovo.

Die Einigung sieht vor, dass das Kosovo künftig bei allen regionalen Konferenzen unter dem Namen "Kosovo" auftreten kann. Es kann auch selbst Abkommen schließen - bisher war dafür die UN-Vertretung im Kosovo zuständig. Der Name Kosovo wird jedoch mit einem Sternchen versehen. Dieses verweist auf eine Fußnote: Demnach ist mit diesem Namen keine Anerkennung der Unabhängigkeit verbunden. Zudem wird auf eine UN-Sicherheitsratsresolution aus dem Jahr 1999 verwiesen, in der das Kosovo als Teil Serbiens anerkannt wird.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte Serbien am Donnerstag Unterstützung zugesichert. Deutschland erkenne an, was Serbien an Veränderungen geleistet habe, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit seinem serbischen Kollegen Vuk Jeremic in Belgrad. Westerwelle stellte in Aussicht, dass Serbien bereits beim EU-Gipfel am 1. und 2. März den Status eines Beitrittskandidaten erhält.

Quelle: n-tv.de