Das Parlament des Kosovo hat seine neue Verfassung verabschiedet. Alle 107 albanischen Abgeordneten stimmten in Pristina in einer Sondersitzung für das neue Grundgesetz des jüngsten europäischen Staates. Die serbischen Abgeordneten boykottierten die Sitzung, weil sie die vor zwei Monaten ausgerufene Unabhängigkeit ablehnen. Vertreter der serbischen Minderheit im Kosovo verlangten vom Parlament im Nachbarland Serbien, die neue Verfassung der früheren serbischen Provinz für null und nichtig zu erklären.

Die 162 Verfassungsartikel lehnen sich eng an die Vorschläge des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari an. Sie sehen einen sehr weitgehenden Schutz der serbischen Minderheit vor und stellen den Aufbau des neuen Staates unter Aufsicht der Europäischen Union. Garantiert werde damit "der Schutz des serbischen Kulturerbes" und der Serben selbst, sagte der EU-Kosovo-Beauftragte Pieter Feith der Belgrader Zeitung "Danas". Die Verfassung führe zum "Wohle der serbischen Gemeinschaft". Mit ihrem Inkrafttreten am 15. Juni werde die UN- Kosovo-Verwaltung (UNMIK) abgelöst, die bisher die höchste Autorität im Kosovo war.

"Nach der Unabhängigkeitserklärung ist das heute der wichtigste Tag für uns", sagte Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu im Parlament. "In die Verfassung ist der gesamte Ahtisaari-Plan aufgenommen", so dass der Schutz der Minderheit "jetzt eine Verfassungspflicht ist".

"Keinerlei rechtliche Wirkung"

Auch Serben-Führer Oliver Ivanovic sagte, die Verfassung sei "eine Kopie des Ahtisaari-Plans"; die Serben lehnen den Plan allerdings ab. Das neue Grundgesetz "wird keinerlei rechtliche Wirkung für die Serben haben", kündigte er an.

Das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich Mitte Februar von Serbien getrennt und für unabhängig erklärt. Bisher haben 37 Staaten, darunter die USA und die großen EU-Länder, den neuen Staat anerkannt. Zwischen den Vereinten Nationen und der EU gibt es jedoch Streit, wer in den nächsten Jahren den Aufbau des Kosovo-Staates beaufsichtigen soll. Die seit 1999 bestehende UNMIK will wie bisher als oberste Entscheidungsinstanz weiter machen. Die EU hatte mit der Entsendung von Polizisten, Richtern, Zöllnern und Verwaltungsexperten begonnen. Diese Eulex genannte Mission soll die Aufgaben der UNMIK übernehmen.