Politik

Leistungsschutzrecht verfassungswidrig? Krach um Google-Gesetz

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Siegfried Kauder will nicht, dass man das Leistungsschutzrecht "im Schweinsgalopp durch den Deutschen Bundestag jagt".

(Foto: dpa)

Deutsche Verlage wollen von den Milliarden etwas abhaben, die der Internetkonzern Google verdient - sie fühlen sich um die Früchte ihrer Arbeit betrogen. Die Bundesregierung will ein entsprechendes Gesetz durchsetzen. Doch das geht nicht so glatt wie geplant.

Das von der Bundesregierung geforderte Schutzrecht für Presseverlage im Internet wird wohl doch nicht so schnell verabschiedet. In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit über das Verfahren zum sogenannten Leistungsschutzrecht. Außerdem kommt ein neues Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Gesetz in der geplanten Form verfassungswidrig wäre.

Lizenzgebühren für "Snippets"

Auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Siegfried Kauder, hat verfassungsrechtliche Bedenken. "Ich bin der Meinung, dass es da rechtliche Probleme gibt, die dafür sprechen, dass man dieses Gesetz nicht im Schweinsgalopp durch den Deutschen Bundestag jagt", sagte Kauder.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Internetdienste wie Google den Verlagen eine Lizenz bezahlen müssen, wenn sie deren Inhalte nutzen - und seien es nur kurze Textausschnitte, die so genannten "Snippets", die in Suchergebnislisten angezeigt werden. Es gebe jedoch technische Möglichkeiten, dies zu verhindern, sagte Kauder. Daher stünden wohl andere Dinge im Vordergrund als den Schutz des Urheberrechts. "Es geht schlicht und ergreifend um das Geld. Es ist aber nicht Aufgabe eines Parlaments, sich darum zu kümmern, ob der eine mehr oder der andere weniger vom Kuchen bekommt." Er wolle dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zustimmen.

"Schutzrecht verletzt Pressefreiheit"

Ein von Google und dem deutschen Branchenverband eco in Auftrag gegebenes Gutachten bezeichnet das geplante Schutzrecht für Presseverlage als verfassungswidrig. Der Gesetzentwurf verletze die vom Grundgesetz garantierte Pressefreiheit, heißt es darin.

Suchmaschinen und andere Informationsdienste seien "zentrale Informationsmittler des Internets" und würden durch die Regelung des Leistungsschutzrechts blockiert. Google hat das Rechtsgutachten gemeinsam mit dem Internetverband eco bei der Humbold-Universität in Auftrag gegeben. Der Internetkonzern finanziert an der Berliner Hochschule federführend ein "Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft". Google und eco lehnen beide das Leistungsschutzrecht ab.

Fürsprecher eines solchen Leistungsschutzrechts ist vor allem der Axel-Springer-Verlag, aber auch andere große Verlagshäuser. Viele Akteure der Netz-Szene bekämpfen den Entwurf - etwa unter dem Dach der Initiative gegen das Leistungsschutzrecht IGEL. Auch die künftige rot-grüne Regierung von Niedersachsen sprach sich gegen ein neues Schutzrecht aus.

Zu den Gegnern der Pläne gehört auch das renommierte Blog netzpolitik.org, das der Berichterstattung über das Gesetzgebungsverfahren breiten Raum einräumt. Dort heißt es, ein für den 28. Februar festgesetzter Termin für die zweite und dritte Lesung sei wieder von der Tagesordnung verschwunden. Die nächste Möglichkeit, dass der Entwurf "im Bundestag behandelt und dann womöglich durchgewunken" werde, sei nun erst  am 14. März.

Quelle: ntv.de, mit dpa