Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch rechnet damit, dass die FDP im Bundesrat Änderungen am Konjunkturpaket der Großen Koalition durchsetzt. Im Falle einer gemeinsamen Regierungsmehrheit von CDU und FDP nach der Wahl in seinem Bundesland werde der Einfluss der Liberalen in der Länderkammer wachsen, sagte Koch im rbb-inforadio. Mit einer Blockadepolitik rechne er dennoch nicht. "Mehr Einfluss bringt auch mehr Verantwortung", hob er hervor. Dies habe ihm die hessische FDP-Führung schon zugesagt.

"Es gibt aber auch keinen Anspruch, dass alles einfach beschlossen wird, weil es die Große Koalition will, sondern es wird auch mit der FDP in Zukunft Gespräche geben müssen", sagte Koch. Die Liberalen verfolgten jedoch einen konstruktiven Ansatz. Deshalb müsse niemand Sorge haben, dass es am Ende kein Konjunkturpaket geben werde.

Auf jeden Fall Nachbesserungen

Nach Einschätzung von FDP-Chef Guido ist das Konjunkturpaket allerdings ein "Sammelsurium, das in keiner Weise geeignet ist, die konjunkturelle Krise in Deutschland abzuwenden". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kündigte im rbb an, die erwarteten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat für Veränderungen am Konjunkturpaket zu nutzen. "Wenn wir in Hessen in die Landesregierung kommen, dann hat die sogenannte Große Koalition keine eigene Mehrheit mehr im Bundesrat", sagte Niebel. "Dann könnte man in einem Vermittlungsverfahren dafür sorgen, dass die größten Fehler aus diesem Programm rauskommen, denn es hat ja offenkundig Licht und jede Menge Schatten." Auch FDP-Vize Rainer Brüderle hatte angekündigt, dass die Liberalen im Falle einer Regierungsbeteiligung in Hessen im Bundesrat Nachbesserungen am zweiten Konjunkturpaket durchsetzen wollten.

SPD warnt vor "kleinkariertem" Gehabe

Angesichts dessen warnen führende Sozialdemokraten vor einer Gefährdung des zweiten Konjunkturpaketes. SPD-Chef Franz Müntefering und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil riefen die Liberalen auf, das milliardenschwere Programm im Bundesrat nicht zu blockieren. Heil sagte der "Braunschweiger Zeitung": "Kleinkariertes Oppositionsgehabe sichert keinen einzigen Arbeitsplatz." Müntefering warnte im Hessischen Rundfunk vor einer Konstellation mit der FDP in Hessen, die "das Konjunkturpaket kaputt macht und aufhält".

CDU und FDP in Hessen klar vorn

Umfragen zufolge können CDU und FDP bei der Hessenwahl am kommenden Sonntag mit einer Mehrheit rechnen. In diesem Fall verliert die Große Koalition ihre bisherige Mehrheit in der Länderkammer und die Liberalen könnten im Bundesrat Gesetze der Großen Koalition blockieren.

Nach einer von der "Frankfurter Rundschau" veröffentlichten Forsa-Umfrage kann die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Koch mit 41 Prozent rechnen und wird damit nach ihrem Absturz vor einem Jahr auf 36,8 Prozent wieder mit Abstand stärkste Partei. Die FDP legt demnach um 5,6 Punkt auf 15 Prozent zu. Damit hätte Schwarz-Gelb mit zusammen 56 Prozent eine klare Mehrheit.