Führung der SPD-Länder im Bundesrat Kraft gewinnt an Macht
19.11.2012, 08:39 Uhr
Merkel und Kraft beim IT-Gipfel in Essen in der vergangenen Woche.
(Foto: dpa)
Wenn Hannelore Kraft gewollt hätte, hätte sie wohl Kanzlerkandidatin der SPD werden können. Doch die Ministerpräsidentin von NRW weitet auch ohne diese Würde ihre Machtbasis in Berlin aus. Im Bundesrat ist sie künftig direkte Gegenspielerin von Kanzlerin Merkel.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) baut ihren bundespolitischen Einfluss deutlich aus. Ab Januar soll sie die sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat koordinieren. Damit übernimmt sie die Führungsrolle des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Das bestätigten die Landesregierungen in Düsseldorf und Mainz der "Financial Times Deutschland".
Der Koordinatorenposten im Bundesrat wird frei, weil Beck im Januar aus gesundheitlichen Gründen das Amt des Ministerpräsidenten an die bisherige Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) weitergeben will. Beck hatte die sozialdemokratisch regierten Länder seit 2003 geführt. Wäre es nach Dienstalter gegangen, was naheliegend, aber keine Regel ist, hätte der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Posten übernehmen können. Der ist aber politisch angeschlagen.
Rheinland-Pfalz hätte den Führungsjob im Bundesrat auch gerne behalten und für Dreyer gesichert. Gegen die Größe und den Einfluss Nordrhein-Westfalens sei Mainz aber nicht angekommen.
Damit wird Kraft de facto direkte Gegenspielerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kraft ist nicht nur Ministerpräsidentin von NRW und SPD-Landesvorsitzende, sondern seit 2009 auch Bundesvize. Vor der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten war auch Kraft die Rolle von vielen angetragen und zugetraut worden. Sie hatte allerdings abgelehnt.
Dennoch soll es in der SPD Planspiele geben, nach denen Kraft Parteichefin auf Bundesebene und Kanzlerkandidatin im Jahr 2017 werden könnte, falls Steinbrück im kommenden Jahr gegen Merkel verlieren sollte.
Quelle: ntv.de, sba