"Erhebliche gesundheitliche Probleme" Kurt Beck tritt zurück
28.09.2012, 20:57 Uhr
Er wolle keine halben Sachen machen. Und mit seiner Erkrankung der Bauchspeicheldrüse könne er sein Amt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz künftig nicht mehr voll ausfüllen. Keine Reue wegen der Nürburgring-Affäre, sondern seine Gesundheit treibt Beck darum nach eigenen Angaben dazu, alle seine politischen Ämter bis 2013 abzugeben.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will bis Anfang kommenden Jahres seine politischen Ämter niederlegen. Beck kündigte an, aus gesundheitlichen Gründen als Regierungschef und SPD-Landesvorsitzender zurückzutreten. Nachfolger als SPD-Landeschef soll demnach im November Innenminister Roger Lewentz werden, voraussichtlich im Januar soll Sozialministerin Malu Dreyer neue Ministerpräsidentin werden.
"Das hat damit zu tun, dass ich seit einem Krankenhausaufenthalt im letzten Winter (...) weiß, dass ich ein erhebliches Problem mit der Funktion meiner Bauchspeicheldrüse habe", sagte Beck über den Rückzug, nachdem er seine SPD und die Fraktion informiert hatte. "Das ist recht ernst zu nehmen." Da er seine Arbeit nur "voll oder gar nicht" ausüben könne, habe er sich entschlossen, die Ämter in andere Hände zu geben. Er werde im Januar auch sein Landtagsmandat aufgeben. Die Entscheidung habe nichts mit der Nürburgring-Insolvenz zu tun, hob er hervor. "Im Gegenteil, weil ich nicht dazu neige, Baustellen, die ich nicht fertigstellen kann, anderen zu übergeben."
Überraschender Rücktritt
Becks Rücktritt kam überraschend. Zwar wurde darüber schon seit Monaten spekuliert. Bereits im Frühjahr drang an die Öffentlichkeit, dass Beck Gespräche über seine Nachfolge führe. Er hob aber mehrfach hervor, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 im Amt bleiben zu wollen. Nachdem er zuletzt auch ein , rechneten nicht mehr viele mit einem baldigen Ende seiner Amtszeit. Allerdings nannte Beck stets den Vorbehalt, dass seine Gesundheit seine Arbeit zulassen müsse. Bisher war seine Erkrankung aber nicht bekannt.
Mit Beck verlässt nun der dienstälteste Ministerpräsident, er hatte das Amt seit 1994 inne, seinen Posten. Für den 63-Jährigen ist es ein Rückzug aus der Politik auf Raten. 2006 übernahm er vom erkrankten Matthias Platzeck zunächst das Amt des Bundesvorsitzenden der Sozialdemokraten. Er wurde auch als Kanzlerkandidat gehandelt. In den Fokus der Öffentlichkeit trat er dann aber vor allem, als an ihm vorbei Frank-Walter Steinmeier zum SPD-Kanzlerkandidaten nominiert wurde und er sichtlich verbittert seinen Rücktritt vom Posten des Bundesvorsitzenden bekanntgab. Auf Bundesebene war seither kaum mehr von ihm zu hören.
Nachfolge scheint geklärt
Beck hat seinen Abzug jetzt auch aus der Landespolitik offenbar sorgsam geplant. Mit der wählte er eine Frau, die bisher nichts mit der Nürburgringpleite zu tun hatte. Wenn 2016 die nächste Landtagswahl ansteht, gilt die oft als kompetent und warmherzig beschriebene Dreyer wohl als die am besten geeignete Kandidaten, um der forschen und redegewandten CDU-Landeschefin Julia Klöckner Paroli zu bieten.
Noch bevor Beck seinen Rücktritt offiziell erklärte, erklangen in der Opposition Rufe nach Neuwahlen. Aus der Linken hieß es: Mit Beck sei auch die Landesregierung gescheitert. Die Junge Union erinnerte daran, dass Beck angekündigt hatte, die volle Wahlperiode bis 2016 zu regieren. Da er dies nun nicht mehr vorhabe, sei eine Abstimmung nötig. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Klöckner sagte: "Damit sind die Probleme der Landesregierung, vor allen Dingen die Probleme des Landes, die vielen ungelösten Fragen, nicht geklärt." Das "System Beck" bestehe aus mehreren Personen. "Es geht jetzt darum, dass unser Land vorankommt." Zu diesem Zeitpunkt hieß es allerdings nur inoffiziell aus SPD-Kreisen, dass nicht die Affäre um den Nürburgring, sondern Becks Gesundheit Grund für seinen Rücktritt sei.
Quelle: ntv.de, ieh/dpa/rts/AFP
