NRW-Ministerpräsidentin Kraft tritt Behauptungen aus der Union entgegen, sie wolle eine Kita-Pflicht in Deutschland einführen. Richtig sei, dass sie durch die Abschaffung der Elternbeiträge für das letzte Kita-Jahr und den Ausbau von Betreuungsplätzen dafür sorgen wolle, dass möglichst viele Eltern ihre Kinder in eine Kita schicken könnten.

In der Kontroverse um das Betreuungsgeld setzt sich die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dafür ein, dass alle Kleinkinder eine Kita besuchen. Wenn Bildung in der Kita beginne, müssten auch alle Kinder dorthin gehen, sagte Kraft der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Union warf der SPD-Politikerin vor, sie wolle eine Kita-Pflicht einführen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt behauptete sogar in der "Süddeutschen Zeitung", Kraft wolle eine "DDR-light".

Kraft widersprach den Vorwürfen aus der Union und stellte klar, dass sie gegen eine Kita-Pflicht sei. Die SPD in Nordrhein-Westfalen habe sich ausdrücklich dagegen positioniert, reagierte Kraft in Düsseldorf auf Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. "Der Vorwurf von CDU-Ministerin Schröder und der CSU ist der verzweifelte, aber untaugliche Versuch, von ihrem Desaster beim Betreuungsgeld abzulenken", sagte Kraft. NRW wolle durch die Abschaffung der Elternbeiträge für das letzte Kita-Jahr und den Ausbau von Betreuungsplätzen dafür sorgen, dass möglichst viele Eltern ihre Kinder in eine Kita schicken könnten.

Die SPD sei sich mit der CDU bisher darin einig gewesen, dass Bildung in der Kita beginnen müsse, sagte Kraft. "Dann müssen wir auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind." Es sei "vollkommen unsinnig", eine "Prämie" dafür zu zahlen, dass Kinder der Kita fernblieben. "Es würde auch keiner auf die Idee kommen, jemandem einen Bonus zu zahlen, der nicht ins Museum geht." Überdies würde sich jeder Kita-Platz volkswirtschaftlich lohnen, weil Mütter dann erwerbstätig seien und Steuern und Sozialleistungen zahlen könnten, anstatt Transferleistungen zu beziehen.

Diskussion wird unsachlich geführt

Schröder hatte der "FAZ" gesagt: "Wer eine Kitapflicht ab dem ersten Geburtstag will, muss ein ziemlich verqueres Menschenbild haben." Er traue Familien pauschal weder ein eigenes Urteilsvermögen noch die Fähigkeit zu, sich sorgfältig um die Entwicklung ihrer Kinder kümmern zu können.

"Eine Zwangs-Kita werden wir unter keinen Umständen zulassen", sagte Dobrindt der "SZ". "Dass alle Eltern ihre Kinder nach einem Jahr beim Staat abliefern sollen, ist ein Anschlag auf die Freiheit der Familien." Jetzt sei "die Maske runter bei den Gegnern des Betreuungsgelds". Dahinter stecke "nichts anderes als das altbekannte Verlangen von SPD und Grünen nach der Oberhoheit über die Kinderbetten und nach einer DDR-light".

Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich in der "FAS" dafür aus, eine allgemeine "Kitapflicht sachlich zu diskutieren". Die Herausforderungen an Erziehung seien heutzutage anders als vor vierzig Jahren. Allerdings sei für eine Diskussion über die Kitapflicht noch nicht der richtige Zeitpunkt gekommen.

SPD setzt auf Regierungsabweichler

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier setzte unterdessen auf ein Scheitern des Betreuungsgelds im Bundestag durch Abweichler im Regierungslager. "Ich hoffe immer noch darauf, dass wir eine ausreichende Zahl von Abgeordneten aus der Regierungsfraktion überzeugen, diesem Betreuungsgeld keine Mehrheit zu geben", sagte Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt".

Die katholische Kirche in Deutschland lehnte die von der Regierung laut Berichten geplante Anrechnung des Betreuungsgelds auf Hartz-IV-Leistungen ab. Es sei "problematisch, wenn der Eindruck entsteht, dass die Erziehungsleistung armer Familien weniger gewürdigt wird als diejenige finanziell besser gestellter Familien", sagte der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst der "Passauer Neuen Presse".

Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita bringen und es stattdessen zu Hause selbst betreuen oder dies privat organisieren. Die von der CSU geforderte Leistung ist bei der FDP schon länger umstritten, inzwischen drohten aber auch mehrere Unionsabgeordnete mit einem Nein.