Wer pflegebedürftig wird, steht vor einem Berg an Problemen. Doch zumindest der Bescheid der Kasse soll bald schneller kommen. Die gesetzlich versicherten Pflegebedürftigen, die zu lange auf ihren Bescheid warten müssen, sollen künftig für jeden Tag Verzögerung zehn Euro erhalten.

Wenn der Bescheid der Krankenkasse nach fünf Wochen nicht gekommen ist, gibt’s Bares. So sieht es ein Entwurf des Gesundheitsministeriums zur Pflegereform vor. Zehn Euro sollen die Pflegebedürftigen demnach künftig für jeden Tag erhalten, den sie über diese Frist hinaus warten müssen. Aus einer Statistik des für die Begutachtung zuständigen Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) geht hervor, dass fast jeder dritte Antrag nicht innerhalb von vier Wochen bearbeitet wird. Da unter anderem noch der Versand hinzukommt, gehen Experten davon aus, dass in vielen dieser Fälle die Fünf-Wochen-Frist überschritten wird.

"Das Ziel ist, dass die Versicherten schnell einen Bescheid bekommen", sagte eine Sprecherin von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in Berlin. "Noch immer gibt es Fälle von Fristüberschreitungen zum Nachteil der Antragsteller", heißt es in dem Entwurf.

Zudem sollen die Pflegekassen neben dem MDK auch andere unabhängige Gutachter mit der Prüfung von Pflegebedürftigkeit beauftragen können. Auch das soll eine Beschleunigung bringen. Insgesamt soll die Begutachtung weniger den Charakter eines bürokratischen Akts und stattdessen mehr den einer Dienstleistung für die Versicherten haben.

Förderung der Pflegestützpunkte hinkt Plänen hinterher

Unterdessen wurde bekannt, dass die Beratungsangebote für neu Pflegebedürftige in Deutschland weniger stark ausgebaut sind, als dies mit der jüngsten Pflegereform 2008 geplant war. Damals war nach langem Streit in der Großen Koalition der Startschuss für Pflegestützpunkte gegeben worden. Bedürftige und Angehörige sollten hier unkompliziert Anlaufstellen zur Beratungen und Begleitung finden.

Doch hinkt die Realität bei den Pflegestützpunkten den Plänen hinterher. Wären die gewährten 60 Millionen Euro an Förderung voll verwendet worden, hätte es 1200 solcher Stützpunkte zwischen Ostsee und Alpen gegeben. Tatsächlich aber wurden bis zur jüngsten Erhebung im Juni nur 353 Fällen solche Anlaufstellen gefördert oder geplante Stützpunkte geprüft. Das geht aus dem fünften Bericht der Regierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung hervor, der jetzt vom Bundestag veröffentlicht wurde.

Koalition will höhere Leistungen für Pflegestufen-Empfänger

Mit ihrer Reform wollen Union und FDP vor allem vielen der rund 1,2 Millionen Dementen unter die Arme greifen, die heute keine oder nur eine geringe Hilfe aus der Pflegeversicherung erhalten. In den verschiedenen Pflegestufen plant die Koalition höhere Leistungen zwischen 70 und 215 Euro. Pflegeverbände und Opposition werfen der Koalition vor, nach vollmundigen Ankündigungen viel zu wenig für die Betroffenen zu tun.

Noch keinen Zeitplan gibt es dagegen für die geplante steuerlich geförderte Zusatzversicherung für den Pflegefall. Dies war vor allem ein Anliegen der FDP. Bundesgesundheits- und Bundesfinanzministerium sind darüber in Verhandlungen. "Derzeit läuft die Abstimmung der Details der Förderung", sagte ein Sprecher des CDU-geführten Finanzressorts. "Zur Ausgestaltung der künftigen Regelung und zum Zeitplan sind deshalb noch keine belastbaren Angaben möglich."