Die Grünen haben eingeräumt, dass ein baldiger Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu erwarten sei. "Eine Beitragserhöhung wird sich wohl kurzfristig nicht vermeiden lassen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Partei, Biggi Bender der "Financial Times Deutschland".

Als Begründung führte Bender die fortdauernden Beratungen über das so genannte Vorschaltegesetz zur geplanten Gesundheitsreform an. Mit diesem will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Finanzen der Kassen aufbessern. Da es jedoch noch erheblichen Diskussionsbedarf gebe, werde das Gesetz wahrscheinlich nicht vor März 2003 kommen, sagte Bender.

Gestern hatten die gesetzlichen Krankenkassen erklärt, sie rechneten damit, dass der durchschnittliche Beitragssatz von heute 14 Prozent Anfang 2003 um mindestens 0,3 bis möglicherweise sogar 0,5 Prozentpunkte steige. Der AOK-Bundesverband hielt im Verlauf des nächsten Jahres sogar einen Anstieg auf 15 Prozent für möglich.

Schmidt optimistisch

Gesundheitsministerin Schmidt hingegen ging zuletzt von stabilen Beiträgen aus. Durch die geplanten Reformen an Arbeitsmarkt werde die Zahl der Beschäftigen steigen. Dadurch wiederum bekämen die Krankenkassen mehr Mittel, sagte Schmidt.

Die Kassen werden dieses Jahr voraussichtlich mit einem Defizit von 1,5 Milliarden Euro schließen. Die Koalition will daher bei Arzneien 1,4 Milliarden Euro zu Lasten von Pharmafirmen, Großhändlern und Apothekern sparen. Die Kassen fürchten für 2003 allerdings nun neue Lasten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro als Folge der rot-grünen Koalitionspläne.

Die von Rot-Grün geplante Kürzung des Kassenbeitrags für Bezieher von Arbeitslosenhilfe kostet die Kassen nach eigenen Angaben 700 Millionen Euro. Die Erhöhung der Umsatzsteuer auf zahntechnische Leistungen von 7 auf 16 Prozent schlage mit 200 Millionen Euro zu Buche. Auch durch die Hartz-Reformen gingen den Kassen Einnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro verloren.

Auch die privaten Krankenversicherungen erwarten auf Grund der rot-grünen Pläne höhere Beiträge für ihre Mitglieder. "Fehlen uns neue, gesunde Versicherte, dann sinken langfristig unsere Überschüsse, die wir zu über 90 Prozent an unsere Kunden zur Stabilisierung der Beiträge weitergeben. Das hat dann auch Auswirkungen auf die Beiträge", sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenversicherung (DKV), Jan Boetius, der "Kölnischen Rundschau".

SPD und Grüne wollen die Versicherungspflichtgrenze von jetzt 3.375 auf 5.100 Euro brutto anheben. Durch den erschwerten Wechsel künftiger Versicherter zu einer Privatkasse sollen die gesetzlichen Krankenversicherungen gestärkt werden.