Die Mitglieder des BND-Untersuchungsausschusses haben die Aussagen deutscher Geheimdienstspitzen zum Fall des früheren Guantnamo-Häftlings Murat Kurnaz gänzlich unterschiedlich bewertet. Während SPD-Obmann Thomas Oppermann nach der 13-stündigen Sitzung am Donnerstagabend alle Vorwürfe gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) entkräftet sah, zeigte sich die Opposition schockiert über das Vorgehen der deutschen Nachrichtendienste und der rot-grünen Regierung gegen den aus Bremen stammenden Türken Kurnaz.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele kritisierte, dass die Zeugen - der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, und dessen Nachfolger, Ernst Uhrlau, sich "weitgehend grundlos und beharrlich" geweigert hätten, die entlastenden Aussagen dreier Geheimdienstler über Kurnaz zur Kenntnis zu nehmen. Die beiden BND-Agenten, die Kurnaz im September 2002 in Guantnamo befragten, sollten als "Bauernopfer" höhere Stellen schützen. Hanning hatte deren Arbeit vor dem Ausschuss als mangel- und fehlerhaft bezeichnet.

Der Linksabgeordnete Wolfgang Neskovic zeigte sich erschrocken über die "grundlose Abqualifizierung" der eigenen Mitarbeiter, um die Verantwortung auf sie abzuwälzen. Für den FDP-Politiker Max Stadler war die im Oktober 2002 gegen Kurnaz verhängte Einreisesperre für den Fall seiner Freilassung durch nichts gerechtfertigt. Dabei seien die Verantwortlichen nach dem Motto vorgegangen: "Wir lassen uns den Verdacht gegen Kurnaz durch nichts und niemanden nehmen."

Nach den Angaben von Uhrlau und Hanning haben die deutschen Sicherheitsdienste Kurnaz im Herbst 2002 als unschuldig, aber nicht ungefährlich eingestuft und deswegen seine mögliche Rückkehr nach Deutschland abgelehnt. Kurnaz sei ein "potenzieller Gefährder" gewesen. Allerdings habe Kurnaz' Befragung in Guantnamo ergeben, dass er nicht in internationale Terrorstrukturen verstrickt gewesen sei.

Der Ausschuss setzt seine Untersuchung am 22. März mit der Vernehmung des Bremer Innensenators Thomas Röwekamp (CDU) fort. Am 29. März sollen Steinmeier sowie Ex-Bundesinnenminister Otto Schily gehört werden. Steinmeier war bis 2005 Kanzleramtschef.