Politik

Schäuble ist besorgt Krawalle auch bei uns möglich

Nach den Jugendkrawallen in Frankreich hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor der Gefahr einer ähnlichen Entwicklung in Deutschland gewarnt. "Wir müssen darauf achten, dass sich nicht auch bei uns sozialer Sprengstoff aufbaut und in Gewalt entlädt", sagte er der "Neuen Presse".

Nicht jeder junge Mensch komme mit der schnellen Veränderung der gesellschaftlichen Wirklichkeit zurecht. Bund, Länder und Kommunen arbeiteten bereits mit Nachdruck daran, Probleme abzubauen, sagte Schäuble. Das betreffe nicht nur die Integration von Migranten.

Sarkozy will Polizeireform

Derweil hat die französische Regierung mit massiver Polizeipräsenz in der Nacht zum Donnerstag ein Wiederaufflammen der Unruhen in Pariser Einwanderer-Vorstädten verhindert. Rund 1000 Polizisten sowie Hubschrauber sicherten den Brennpunkt Villiers-le- Bel, wo es zu Wochenbeginn zu Ausschreitungen gekommen war. "Was in Villiers-le-Bel passiert ist, hat nichts mit sozialer Krise zu tun, aber alles mit Gaunerherrschaft", sagte Präsident Nicolas Sarkozy vor Polizisten in Paris. Er werde hart gegen die Täter durchgreifen und zudem in einer Reform Polizei und Gendarmerie näher zusammenführen. Gendarmen unterstehen als Soldaten dem Verteidigungsministerium.

Anlass der Krawalle war der Unfalltod zweier Jugendlicher gewesen, die mit ihrem Motorrad gegen einen Streifenwagen gefahren waren. Ein Amateurvideo weckt Zweifel an der Darstellung der Polizei, Randalierer hätten nach dem Unfall den Streifenwagen attackiert.

Die Sozialisten werfen Sarkozy vor, mit der Abschaffung der Nachbarschaftspolizei und dem Rückgriff auf die kasernierte Bereitschaftspolizei die Konfrontation gefördert zu haben. Außerdem gebe die Regierung zu wenig Geld für die Vorstädte aus, sagte der Abgeordnete Henri Emmanuelli. Der Polizei warf er vor, "den Eindruck einer Besatzungspolizei" zu vermitteln.

Die aus einer Einwanderersiedlung stammende Staatssekretärin für Städtebau, Fadela Amara, erklärte, bei den Unruhen gehe es nicht um die "soziale Krise", die sie mit ihrem Plan "Achtung und Chancengleichheit" bekämpfen wolle. "Hier geht es um anarchische städtische Gewalt", sagte die einstige Gründerin einer Einwanderer- Frauenbewegung. Sarkozy will den Plan am 22. Januar präsentieren.

Quelle: ntv.de

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