Politik

Putin unterzeichnet Begnadigung Kreml-Gegner Chodorkowski ist frei

Zehn Jahre saß der einstige Oligarch Chodorkowski in russischen Gefängnissen, und die Aussichten waren alles andere als rosig. Doch kurz vor den Olympischen Spielen zeigt sich Präsident Putin gnädig - und Chodorkowski verlässt als freier Mann das Gefangenenlager.

Kommentatoren in Russland sprechen von einer "handfesten Sensation": Der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski ist nach zehn Jahren Haft wieder in Freiheit. Er habe um 12.30 Uhr Ortszeit (9.20 Uhr deutscher Zeit) das Straflager verlassen, meldet die Nachrichtenagentur Interfax.

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Präsident Wladimir Putin eine Begnadigung des ehemaligen Ölmagnaten unterzeichnet hatte. Der Kreml begründete dies mit den "Prinzipien der Menschlichkeit". Putin hatte am Donnerstag überraschend den Erhalt eines Gnadengesuchs des Oppositionellen erwähnt, der humanitäre Gründe geltend gemacht habe.

Geheimdienst soll Druck ausgeübt haben

Das Zustandekommen des Gnadengesuchs bleibt allerdings rätselhaft. Chodorkowskis Anwälte und seine Mutter hatten am Donnerstag angegeben, keine Kenntnis von dem Gnadengesuch zu haben. Bisher hatte der ehemalige Oligarch jede Hafterleichterung um diesen Preis abgelehnt und seine Verurteilung als politischen Prozess gebranntmarkt. Ein Gnadengesuch Chodorkowskis würde einem Schuldeingeständnis gleichkommen.

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Die Eltern Boris und Marina Chodorkowski am 6. August 2013 bei Gericht.

(Foto: dpa)

Die russische Zeitung "Kommersant" berichtet unter Berufung auf anonyme Quellen, Anfang Dezember habe es ein Gespräch von Geheimdienstmitarbeitern mit Chodorkowski gegeben, bei dem kein Anwalt zugegen war. Dabei sei ihm gesagt worden, dass sich der Gesundheitszustand seiner krebskranken Mutter verschlechtert habe und ihm ein dritter Prozess drohe. Daraufhin habe sich Chodorkowski, der bislang immer ein Gnadengesuch verweigert hatte, an Putin gewandt.

Berlin lobt Freilassung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Freilassung Chodorkowski. "Das ist eine gute Nachricht", sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit seinem Luxemburger Amtskollegen Jean Asselborn in Berlin. "Das ist aber auch eine Nachricht, die uns darauf hinweist, dass wir die Gespräche mit Russland über Rechtsstaat und Menschenrechte auch in den nächsten Jahren mit Engagement weiterführen müssen." Asselborn ergänzte, eine engere Zusammenarbeit der EU mit Russland sei im Interesse beider Seiten.

Der frühere Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Jukos war 2003 festgenommen und zwei Jahre später zusammen mit seinem Geschäftspartner Platon Lebedew wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu langjähriger Haft verurteilt worden. Chodorkowski hatte sich offen zur Opposition bekannt. Der einst reichste Mann Russlands setzte sich zudem für den Bau einer von seiner Firma kontrollierten Ölpipeline nach China ein, die den staatlichen Firmen Konkurrenz gemacht hätte. Der Prozess gegen ihn wurde international als politisch motiviert kritisiert.

Parlament billigt Amnestie

Neben Chodorkowski hatte Putin am Donnerstag auch die Freilassung der beiden inhaftierten Mitglieder der Punkband Pussy Riot angekündigt. Möglich macht dies eine Amnestie, die das Parlament am Mittwoch gebilligt hatte. Offizieller Anlass dafür ist der 20. Jahrestag der russischen Verfassung. Experten sehen aber auch einen Versuch Putins, vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi im Februar Kritiker im Westen zu besänftigen.

Russland sah sich zuletzt zunehmend wegen der Menschenrechtslage unter Druck. Mehrere Politiker, darunter US-Präsident Barack Obama und Bundespräsident Joachim Gauck, hatten angekündigt, auf Reisen an das Schwarze Meer zu verzichten.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP/rts

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