Politik

Putin kommt erst richtig in Fahrt Kreml stellt Krim Aufnahme in Aussicht

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Pro-russische Stimmung in Simferopol.

(Foto: REUTERS)

Während der Westen mit Sanktionen droht, leitet Moskau die schnelle Aufnahme der Krim ein. Weil die Ukraine vor dem Bankrott steht, lockt Russland mit stabilen Renten. Das Angebot Russlands wird von Krim-Politikern unterstützt.

Gut eine Woche vor dem Referendum auf der Krim stellt Moskau der Schwarzmeer-Halbinsel eine Aufnahme in die Russische Föderation in Aussicht. "Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten", sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, bei einem Treffen mit einer Delegation der Autonomen Krim-Republik. Die Ankündigung erfolgte ungeachtet aller Sanktionsdrohungen der EU, die das Referendum für illegal hält.

"Die Subjekte der Russischen Föderation haben - im Unterschied zu den Regionen in der Ukraine - ein ziemlich hohes Niveau an Eigenständigkeit", sagte Matwijenko. Die Bürger der Krim würden alle Rechte russischer Staatsangehöriger haben, die gleichen Löhne, Renten und den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen. "So wird die Krim zu unserem gleichberechtigten Subjekt", betonte sie bei einem Treffen mit Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow.

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Zuvor hatte der Stadtrat von Sewastopol eine Angliederung an Russland beschlossen. Das Gremium habe sich entschieden, sich der Russischen Föderation anzuschließen, hieß es in einer Erklärung. In Sewastopol ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Bereits am Donnerstag votierte das Krim-Parlament einstimmig für die Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine. Die Bürger der Region sollen am 16. März in einer Volksabstimmung über den künftigen Status der Krim abstimmen. Sie entscheiden dann zwischen einer verstärkten Autonomie innerhalb der Ukraine und einer künftigen Zugehörigkeit zu Russland. Zudem wurde Russlands Präsident Wladimir Putin per Parlamentsbeschluss gebeten, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.

Moskau spricht von "zweierlei Maß"

Russland warf dem Westen mit scharfen Worten zweierlei Maß vor. Obwohl der Machtwechsel in Kiew widerrechtlich und mit Gewalt zustande gekommen sei, würden USA und EU die neue Führung der früheren Sowjetrepublik als legitim anerkennen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im staatlichen russischen Fernsehen Rossija-24. Ein solches Recht auf Selbstbestimmung verweigere der Westen aber der Autonomen Halbinsel Krim, die sich Russland anschließen wolle, kritisierte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP/rts

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