Politik

Kiew droht militärische Reaktion an Krim-Parlament beschließt Beitritt zu Russland

Einstimmig beschließt das Krim-Parlament die Abspaltung von der Ukraine und den Beitritt zu Russland. In der kommenden Woche soll die Bevölkerung über den Beschluss abstimmen. Die Kiewer Regierung weist die Entscheidung scharf zurück.

Der Beschluss des Krim-Parlaments über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland ist in Moskau mit Begeisterung aufgenommen worden. "Das ist eine historische Entscheidung", sagte Sergej Newerow von der Kremlpartei Geeintes Russland.

3288CC006859340B.jpg8082018835372830040.jpg

Auf einer Kundgebung in Simferopol schwenkt ein Teilnehmer die russische Fahne.

(Foto: AP)

Die ebenfalls kremltreue Partei Gerechtes Russland kündigte an, ein neues Gesetz für eine schnelle Aufnahme der Autonomen Republik an Russland voranzutreiben. "Bis zum Referendum am 16. März auf der Krim könnte die Staatsduma es angenommen haben", sagte Parteichef Sergej Mironow der Agentur Itar-Tass zufolge. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bislang erklärt, an separatistischen Stimmungen auf der Krim nicht interessiert zu sein.

Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk verurteilte dagegen den Beschluss des Krim-Parlaments. "Das ist eine unrechtmäßige Entscheidung", sagte er am Rande des EU-Sondergipfels zur Ukraine in Brüssel. "Wir drängen die russische Regierung, diejenigen nicht zu unterstützen, die für Separatismus werben." Bei einer weiteren Eskalation der militärischen Intervention in seinem Land werde die Ukraine auch militärisch reagieren, sagte er weiter.

Die Resolution sei "vor den Mündungen (russischer) Maschinengewehre" verabschiedet worden, sagte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow. Auch die USA kritisierten den Beschluss des Regionalparlaments. Jede Entscheidung über die Zukunft der Krim müsse durch die Zentralregierung in Kiew getroffen werden, sagte ein US-Regierungsvertreter.

Abspaltung schon in Kraft

Das Parlament in der Krim-Hauptstadt Simferopol teilte mit, die Entscheidung über einen Beitritt zu Russland sei eine Folge des "verfassungswidrigen Umsturzes", der in Kiew eine neue Regierung installiert habe. Nationalistische Kräfte hätten "die Gesetze der Ukraine skandalös verletzt". Kurz nach dieser Erklärung votierte das Parlament einstimmig dafür, sich Russland anzuschließen. Dieser Beschluss soll mit dem Referendum ratifiziert werden.

Laut Regionalregierung gilt der Abspaltungsbeschluss allerdings schon. Die einzig legitimen Streitkräfte auf der Krim seien die russischen Truppen, sagte Vize-Regierungschef Rustam Temirgaliew. Die ukrainischen Einheiten würden fortan als Besatzer betrachtet. Die Soldaten müssten entweder ihre Stützpunkte räumen oder die russische Staatsbürgerschaft annehmen und sich der russischen Armee anschließen.

Krim gehört erst seit 1954 zur Ukraine

Die Regionalregierung der Krim hatte die Volksabstimmung zuvor um zwei Wochen auf den 16. März vorgezogen. Zugleich wurde der Inhalt des Referendums modifiziert. Bei der ursprünglichen Ankündigung des Referendums war die Beschreibung noch vage gewesen: Damals hieß es, es gehe um Fragen zur Autonomie gegenüber Kiew.

Rund 60 Prozent der Krim-Bewohner sind ethnische Russen. Von Bedeutung für Moskau ist die Krim vor allem auch, weil dort die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. Erst 1954 wurde die Halbinsel der Ukraine zugeschlagen, die damals ein Teil der Sowjetunion war.

Tataren boykottieren Abstimmung

Das Krim-Parlament bat die russische Führung, dafür zu sorgen, dass die Krim ein Teil Russlands werden kann. "Der Oberste Rat der Autonomen Republik Krim appelliert an den Präsidenten und die Föderalversammlung der Russischen Föderation, das Verfahren für eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu beginnen", heißt es der russischen Agentur Ria Novosti zufolge in dem Beschluss.

Die neue ukrainische Regierung bezeichnete die geplante Volksabstimmung als illegal. Ein Sprecher der Minderheit der Krimtataren rief dazu auf, das Referendum zu boykottieren.

Quelle: ntv.de, hvo/mli/dpa/DJ/rts

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.