Im Zuge der Krim-Krise verhängen die USA erste Sanktionen gegen Russland. Diese betreffen Einreiseverbote und weitere Strafmaßnahmen gegen diejenigen, die für die Gefährdung der ukrainischen Sicherheit verantwortlich sind. Zeitgleich schafft Russland Fakten auf der Krim.

US-Präsident Barack Obama hat Sanktionen gegen Russland angeordnet. Demnach würden umgehend "Einreiseverbote gegen Russen und Ukrainer verhängt werden, denen Destabilisierung der Ukraine und eine Gefährdung der territorialen Integrität des Landes vorgeworfen wird", teilte ein Sprecher des US-Präsidenten in Washington mit.

Zuvor hatten Sprecher der Europäischen Union erklärt, die EU könnte zur friedlichen Lösung der Krim-Krise noch heute den Druck auf Russland mit ersten Sanktionsschritten erhöhen. Bei ihrem Sondergipfel in Brüssel berieten die Staats- und Regierungschefs mögliche Strafmaßnahmen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen könnte die EU die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und das Grundlagenabkommen mit Russland aussetzen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow geht allerdings nicht davon aus, dass die EU die Gespräche mit Russland über Visa-Erleichterungen auf Eis legt.

Kanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrer Ankunft in Brüssel betont, dass Moskau "endlich zu Zugeständnissen bereit sein" müsse, um Sanktionen der EU abzuwenden. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, "wenn noch keinerlei diplomatische Gespräche stattfinden", sagte sie zu Beginn des Sondergipfels. Dort wollte die EU auch eine Milliardenhilfe für die prowestliche Regierung in Kiew beschließen.

Krim-Parlament steht zu Russland

Auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist die Lage weiter angespannt. Das moskautreue Parlament der Autonomen Republik sprach sich in Simferopol einstimmig für einen Beitritt zu Russland aus. Ein entsprechendes Referendum wurde um zwei Wochen auf den 16. März vorverlegt. Zudem wird auf der Krim darüber nachgedacht, den russischen Rubel als Währung einzuführen. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der Behörden auf der ukrainischen Halbinsel.

Kiew bezeichnet das Referendum als illegal

In Kiew wird der Vorstoß des Krim-Parlaments mit Unbehagen betrachtet. Dort bezeichnete ein ukrainischer Minister das geplante Referendum als illegal. Die ukrainische Justiz ordnete dagegen die Festnahme des pro-russischen Regierungschefs der Krim sowie des Parlamentspräsidenten an.

In den vergangenen Tagen hatten pro-russische Kräfte auf der überwiegend von ethnischen Russen bewohnten Halbinsel die Macht übernommen. Die prowestliche Führung in Kiew und die USA werfen Moskau vor, russische Soldaten hätten die Krim unter ihre Kontrolle gebracht. Russland weist den Vorwurf zurück und spricht von lokalen "Selbstverteidigungskräften".

Die EU sperrte derweil die Konten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und von 17 weiteren Personen. Eine entsprechende Liste wurde online im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Gabriel zu Gesprächen in Moskau und Kiew

02:00 min

Politik 06.03.14

EU-Gipfel zum Ukraine-Konflikt Krim-Regierung will schnellen Russland-Beitritt

Am Vormittag flog Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Moskau. Dort wollte er sich für eine Deeskalation in der Krim-Krise einsetzen. "Wir brauchen die Kontaktgruppe. Wir müssen den Konflikt beherrschbar halten und eine weitere Eskalation vermeiden", sagte Gabriel. Einzelheiten seines Gesprächs mit Präsident Wladimir Putin wurden wegen des vertraulichen Charakters der Unterredung nicht genannt. Anschließend flog der deutsche Vizekanzler nach Kiew weiter, um auch dort bilaterale Gespräche zu führen.

In Moskau wollte Gabriel auch die großen Sorgen der deutschen Wirtschaft ansprechen. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, warnte vor einer gefährlichen Spirale gegenseitiger Sanktionen zwischen Russland und dem Westen. Sollte der EU-Krisengipfel Strafmaßnahmen gegen Moskau beschließen, werde Russland sofort darauf reagieren, sagte Lindner in Berlin. Dabei könnte im schlimmsten Fall deutsches Firmeneigentum konfisziert werden.

Lindner warnte, in Russland könnten auch längst überwundene Handelshemmnisse gegen westliche Firmen wieder eingeführt werden. "Das wäre fatal für deutsche Unternehmen. Eine solche Situation muss unter allen Umständen vermieden werden." Wenn Europa Sanktionen wolle, wären zumindest wirtschaftliche das falsche Mittel. Bei der Neuordnung der Ukraine sollten die dominierenden Oligarchen miteinbezogen werden.

Bundesregierung boykottiert Sotschi

Aus Protest gegen das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise schickt Deutschland keine Regierungsvertreter zu den Paralympischen Spielen in Sotschi. Dies sei ein klares "politisches Zeichen an Russland", sagte die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, im ZDF. Es gebe keine Sicherheitsbedenken. Die deutschen Sportler, die bereits in Sotschi sind, werden Bentele zufolge deshalb in der russischen Schwarzmeerstadt bleiben und voraussichtlich auch starten. Die Paralympics beginnen an diesem Freitag.

UN-Beobachter in Simferopol bedroht

Auf der Krim blieb die Lage angespannt. Der UN-Sondergesandte Robert Serry wurde auf der Schwarzmeer-Halbinsel von einer Gruppe teils bewaffneter Männer bedroht. Wenige Stunden nach dem Vorfall teilten die Vereinten Nationen mit, dass Serry die Krim noch am Mittwoch verlassen habe. Er sei von Simferopol aus nach Istanbul geflogen. Eigentlich hätte er nach Kiew reisen sollen, um seine Arbeit von dort aus fortzusetzen. Serry ist Sonderbeauftragter für den Friedensprozess im Nahen Osten, gilt aber als politische Feuerwehr von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Clinton relativiert Putin-Hitler-Vergleich

In Washington hatte die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton für Wirbel gesorgt. Sie rückte den russischen Präsidenten Putin in die Nähe von Adolf Hitler. Die ehemalige First Lady, die als aussichtsreiche Kandidatin für die Nachfolge von US-Präsident Barack Obama gilt, versuchte anschließend ihre vorherigen Aussagen zu erklären: "Ich wollte allen nur ein wenig historische Einordnung geben. Ich stelle natürlich keinen Vergleich an, aber ich schlage vor, dass wir vielleicht lernen aus dieser Taktik, die bereits angewendet wurde", sagte sie in Los Angeles.

Clinton hatte bereits am Dienstag gesagt, die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim sei ähnlich dem Vorgehen Hitlers in den Jahren vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges.

Nach Clintons Hitler-Vergleich zog Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite nach und Russland eine Rückkehr zum Stalin-Stil vor. "Die Eskalation der Spannungen findet nicht nur in der Ukraine und auf der Krim statt, sondern ebenso im Baltikum", sagte Grybauskaite dem "Handelsblatt". "Ich sehe nicht nur die Rückkehr des Sowjetstils, sondern sogar des Stalin-Stils." Sie verwies darauf, dass die Sowjetunion vor und nach dem Zweiten Weltkrieg in andere Länder mit dem Argument einmarschiert sei, es gelte ihre Staatsbürger dort zu schützen. "Die Sprache, die Rhetorik und das Verhalten waren damals nahezu identisch mit heute", äußerte die Politikerin. Grybauskaite forderte eine "stärker sichtbare Militärpräsenz" der Nato in der Region - "nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Baltikum".

n-tv Korrespondent Dirk Emmerich ist in Simferopol und twittert von dort über die aktuelle Entwicklung auf der Krim-Halbinsel.